Trump-Wör­ter­buch #5: Immu­ni­tät – die Lizenz zum Mord

Nach­dem wir bereits fest­ge­stellt haben, dass der Mann a) oran­ge, b) ein Psy­cho­path und c) ein patho­lo­gi­scher Lüg­ner ist, las­sen Sie uns auf das prak­tisch wich­tigs­te Schlag­wort des womöglich/vermutlich nächs­ten – womög­lich letz­ten? – Prä­si­den­ten der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein­ge­hen: sei­ne angeb­li­che Immu­ni­tät, die ihn sei­ner – der welt­weit ein­zig maß­geb­li­chen – Ansicht nach vor jed­we­der Straf­ver­fol­gung für jed­we­de Delik­te wäh­rend sei­ner Amts­zeit schützt.

Wäh­rend Joe Biden in sei­nen Wahl­re­den – gera­de­zu rüh­rend, wie man sagen möch­te – auf die Ver­bes­se­rung der ame­ri­ka­ni­schen Lebens­qua­li­tät, auf mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und eine effek­ti­ve­re Kli­ma­po­li­tik drängt, fällt der trümm­li­gen Oran­ge nichts Bes­se­res ein, als in einer Tour grei­nend auf all die Unge­rech­tig­kei­ten hin­zu­wei­sen, die ihm, dem armen poli­ti­schen Paria, wider­fah­ren sind. Teil sei­ner lar­moy­an­ten Man­tras ist das Bestehen auf eine »tota­le Immu­ni­tät« des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten, da die­ser, so sein Argu­ment dahin­ter, ohne eine sol­che »tota­le Immu­ni­tät« nicht effek­tiv regie­ren kön­ne. Neh­men wir nur eines von zahl­lo­sen (er wie­der­holt das ja Tag für Tag) Bei­spie­len dafür von sei­ner eige­nen Platt­form Truth Social:

Wie alle sei­ne Äuße­run­gen in Groß­buch­sta­ben hin­ge­plärrt bedeu­tet dies: 

»EIN PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN MUSS VOLLE IMMUNITÄT HABEN, OHNE DIE ER UNMÖGLICH RICHTIG FUNKTIONIEREN KÖNNTE.« 

Augen­blick mal, möch­te man sagen: Hält er sich tat­säch­lich für den ers­ten Prä­si­den­ten der USA? Ich mei­ne, 44 Prä­si­den­ten vor ihm sind ohne die vol­le Straf­frei­heit aus­ge­kom­men und konn­ten »rich­tig funk­tio­nie­ren«. Oder hält er sich tat­säch­lich für den ein­zi­gen, der »rich­tig funk­tio­nie­ren« konn­te? Schon eher. Oder geht es ein­fach nur dar­um, dass er weiß, dass er zu weit gegan­gen ist, dass er eine Gren­ze über­schrit­ten hat: 

»JEDER FEHLER, AUCH WENN ER GUT GEMEINT WAR, WÜRDE AM ENDE DER AMTSZEIT FAST UNWEIGERLICH ZU EINER ANKLAGE DURCH DEN POLITISCHEN GEGNER FÜHREN.« 

Zunächst mal: Wie­der mal die Pro­jek­ti­on des Psy­cho­pa­then: Er unter­stellt dem poli­ti­schen Geg­ner genau das, wovon er selbst träumt: näm­lich den Geg­ner nach sei­ner Wie­der­wahl zu ver­nich­ten. Aber las­sen wir das mal außen vor. Okay, er ist zu weit gegan­gen. Aber wie per­vers ist das doch, jeman­dem einen Feh­ler anzu­krei­den, der in gutem Glau­ben gemacht wur­de! Und der gute Glau­be quillt dem Mann doch aus allen Poren. Nichts, was bei ihm nicht »gut gemeint« wäre. Schließ­lich han­delt er aus­schließ­lich im Inter­es­se der Ret­tung Ame­ri­kas. Nein, nein, der Mann ahnt, dass es ihm an den Kra­gen geht, auch wenn er nicht wirk­lich – was einem Psy­cho­pa­then wohl nicht mög­lich ist – eine Schuld bei sich sieht. Er weiß, dass er zu weit gegan­gen ist: 

»SOGAR VORKOMNISSE, DIE “ZU WEIT GEHEN”, MÜSSEN UNTER DIE VOLLE IMMUNITÄT FALLEN, ODER ES KOMMT ZU EINEM JAHRELANGEN TRAUMA, WENN MAN GUT UND BÖSE ZU UNTERSCHEIDEN VERSUCHT.« 

WTF? Bis dato, so scheint mir, hat doch wohl eher das Böse an sich zum Trau­ma geführt. Wann hat die Unter­schei­dung zwi­schen Gut und Böse je zu einem Trau­ma geführt. Nein, im Ernst? Ich den­ke, man war sich immer rela­tiv sicher in dem Wis­sen, was gut und was böse ist. Das Bei­spiel Richard Nixon zeig­te das recht deut­lich. Der Mann war einer der 44 Prä­si­den­ten vor ihm und funk­tio­nier­te durch­aus ohne die vol­le Straf­frei­heit, aber als er zu weit ging, war er dran. Sein Tun und Han­deln war doch glatt ein Skan­dal. Damals. Trump hat erheb­lich mit dazu bei­getra­gen, dass halb Ame­ri­ka die­se Unter­schei­dung zwi­schen rich­tig und falsch nicht mehr zu tref­fen ver­mag. Damals war das noch klar. Jedem! Und Water­ga­te nimmt sich doch gera­de­zu harm­los aus gegen die Ereig­nis­se des 6. Janu­ars 2020: das Aus­spio­nie­ren des poli­ti­schen Geg­ners im Ver­gleich zu einem Putsch­ver­such? Und trotz­dem ist Letz­te­res irgend­wie kein so rech­ter Skan­dal mehr. Weil man da erst über Recht und Unrecht dis­ku­tie­ren muss? 

»ES MUSS GEWISSHEIT GEBEN.«

Eben! Sie gehört wie­der­her­ge­stellt! Wie gesagt: Donald Trump hat mehr als jeder ande­re dazu bei­getra­gen, dass die Gren­zen zwi­schen Gut und Böse ver­schwin­den, dass oben unten ist und unten oben, wenn man es nur oft genug sagt, und es die­se Gewiss­heit nicht mehr gibt. 

»EIN BEISPIEL: MAN KANN DIE POLIZEI NICHT VON EINER STARKEN UND WIRKSAMEN VERBRECHENSBEKÄMPFUNG ABHALTEN, NUR WEIL MAN SICH VOR DEM GELEGENTLICHEN “UNSAUBEREN POLIZISTEN” ODER “FAULEN APFEL” SCHÜTZEN WILL. MANCHMAL MUSS MAN EBEN MIT “GROSSARTIG, ABER NICHT GANZ PERFEKT” LEBEN.« 

Dass er sich hier mit einem auf Abwe­ge gera­te­nen Poli­zis­ten und dem sprich­wört­li­chen fau­len Apfel in einen Topf wirft, ent­behrt nicht einer gewis­sen trau­ri­gen Ironie. 

»ALLE PRÄSIDENTEN MÜSSEN VOLLSTÄNDIGE UND TOTALE PRÄSIDIALE IMMUNITÄT HABEN, SONST VERSCHWINDEN AUTORITÄT & ENTSCHLOSSENHEIT EINES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR IMMER IN DER VERSENKUNG. HOFFENTLICH WIRD DAS EINE EINFACHE ENTSCHEIDUNG. GOTT SEGNE DAS OBERSTE GERICHT!« 

Also Car­te Blan­che für alle Prä­si­den­ten, auch ehe­ma­li­ge, und was auch immer sie tun – von Flä­chen­bom­bar­die­run­gen Viet­nams – was »in Ord­nung geht« – bis hin zum poli­ti­schen Umsturz im eige­nen Land – was eben nicht in Ord­nung geht. Wie die­se Straf­frei­heit für alles und jedes im Fall Donald Trump aus­se­hen wird bzw. was für Fol­gen sie hät­te, hat Trumps Anwalt vor Gericht klar gemacht: 

»Heu­te sag­te Trumps Anwalt John Sau­er vor Gericht, Trump könn­te als Prä­si­dent Ame­ri­ka­ner ermor­den und dafür nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Amt nicht belangt wer­den, was für neue Schlag­zei­len sorg­te, die jeden scho­ckie­ren wer­den, der noch zu scho­ckie­ren ist. Dies ist heu­te Abend die Schlag­zei­le in Ame­ri­ka: ein ehe­ma­li­ger Prä­si­dent hät­te, so Trumps Anwalt heu­te vor Gericht, Immu­ni­tät für die Ermor­dung von Riva­len, auch die Ermor­dung von Riva­len in Ame­ri­ka. Er bestä­tig­te das. Dies ist kei­ne Übung; man behaup­tet das jetzt vor Gericht – ein aus­ge­spro­chen öffent­li­cher, aus­ge­spro­chen belas­ten­der, aus­ge­spro­chen gefähr­li­cher Teil der Ver­tei­di­gung des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten. Argu­men­te, mit denen man den der­zeit geplan­ten Bun­des­pro­zess gegen den Ange­klag­ten Trump zu ver­hin­dern ver­sucht, der wegen mut­maß­li­cher straf­ba­rer Hand­lun­gen mit dem Ziel, eine Wahl zu kip­pen, was wie all­seits bekannt am 6. Janu­ar zu Gewalt­tä­tig­kei­ten führ­te, ange­klagt wer­den soll.« 

»Eben die­se Lizenz zu mor­den for­dert Trumps Team vor Gericht.«

»Die Rich­te­rin: ›Wenn Sie recht­lich rich­tig lie­gen‹, sag­te sie dem Anwalt, ›dann könn­te ein Prä­si­dent die Seals Ame­ri­ka­ner ermor­den las­sen und nie­mals dafür belangt werden.‹« 

Das war die Fra­ge. Man muss nicht Jura stu­diert haben, um zu ver­ste­hen, dass das nicht legal sein kann, dass das in einer Demo­kra­tie nicht in Ord­nung ist. Die Ant­wort muss lau­ten: ›Nein.‹ Aber hören Sie selbst. Trumps Anwalt hat die­sen Test nicht bestan­den. Hier ist ein Teil die­ses ver­nich­ten­den Austauschs:

›Wäre ein Prä­si­dent, der das Seal Team 6 mit der Ermor­dung eines poli­ti­schen Riva­len beauf­tragt und dafür nicht des Amtes ent­ho­ben wird, straf­recht­lich zu ver­fol­gen?‹
›Wenn er zuerst in einem Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren ver­ur­teilt wür­de …‹
›Ihre Ant­wort lau­tet also: Nein.‹« 

Wich­tig ist dabei, sich dar­über im Kla­ren zu sein, dass ein repu­bli­ka­ni­scher Kon­gress sei­nen Möch­te­gern-Dik­ta­tor nie und nim­mer des Amtes ent­he­ben wür­de. Trump gin­ge also tat­säch­lich straf­frei aus. Und mehr oder weni­ger die Hälf­te der Ame­ri­ka­ner näh­me das mit Jubel auf. 

»Viel­leicht sagen Sie zu Ihren Freun­den und Nach­barn: ›So sind wir nicht. Sie hof­fen viel­leicht, dass die­se Rhe­to­rik sei­ne Kam­pa­gne zum Schei­tern bringt, ich mei­ne, wer um alles in der Welt könn­te tat­säch­lich zu so etwas ste­hen und befür­wor­ten? Die Ant­wort ist lei­der: mehr Men­schen, als Sie viel­leicht denken.‹

›Dik­ta­tor am ers­ten Tag, wis­sen Sie was? Wir wer­den boh­ren, Baby, bohren!‹ 

›Hey, wie vie­le hier … Also, nor­ma­ler­wei­se wür­de man das in Ame­ri­ka ja wahr­schein­lich nicht machen, aber wenn man bedenkt, was man die­sem Mann ange­tan hat, wie vie­le hier unter­stüt­zen den Dik­ta­tor am ers­ten Tag?‹« 

Also, wem das kei­ne Sor­gen macht … Und die­ser Mob sieht ver­däch­tig nach dem Gesin­del aus, das hier­zu­lan­de als »Impf­geg­ner« auf die Stra­ße geht und Jour­na­lis­ten als Schmier­fin­ken beschimpft. Aber blei­ben wir in Amerika: 

»Alles, was er sagt, ist ent­we­der Pro­jek­ti­on oder Geständ­nis. Es ist ein Geständ­nis, wenn er sagt, ich bin zu weit gegan­gen, ja, ihr müsst mir Immu­ni­tät gewäh­ren, ich weiß, dass ich die Gren­ze über­schrit­ten habe. Ich weiß, dass ich den Rest mei­nes Lebens im Gefäng­nis ver­brin­gen wer­de, wenn der ame­ri­ka­ni­sche Rechts­staat so funk­tio­niert, wie er sollte.«

»Es ist Pro­jek­ti­on und Geständ­nis, es ist Pro­jek­ti­on des­sen, wie eine zwei­te Amts­zeit Trumps aus­se­hen wür­de, aber es ist auch ein Geständ­nis des­sen, was bereits in der ers­ten Amts­zeit pas­siert ist, wenn er sagt, er braucht die­se Immu­ni­tät, weil er weiß, dass er gegen das Gesetz ver­sto­ßen hat, dass er die Gren­ze über­schrit­ten hat … Wir kön­nen das gar nicht oft genug sagen, sein Kom­men­tar ges­tern Abend auf Fox ging so: ›Hey, ich bit­te ja nicht nur um tota­le Immu­ni­tät für mich, ich tue das für alle Prä­si­den­ten.‹ Nun, die vor­he­ri­gen 44 Prä­si­den­ten hat­ten das nicht nötig, kei­ner von ihnen war jemals zuvor straf­recht­lich belangt wor­den! Es gilt nur für Donald Trump.«