Trump-Wör­ter­buch #9: Mehr als grenz­wer­tig – The Bor­der Deal

Ein The­ma, das in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka wie hier­zu­lan­de die Gemü­ter – ver­mut­lich der­sel­ben Art von Psy­cherln – in Wal­lung bringt, sind Migran­ten und Asyl­su­chen­de: »Frem­de, die bei uns nichts ver­lo­ren haben.« Und die kom­men in Ame­ri­ka natür­lich vor allem über die Gren­ze zu Mexi­ko. Und gera­de die Repu­bli­ka­ner machen damit, das heißt mit dem Cha­os an der mexi­ka­ni­schen Gren­ze, seit Jah­ren erfolg­reich Poli­tik. Sie erin­nern sich an Trumps Mau­er? Jetzt haben sich bei­de Par­tei­en auf einen Bor­der Deal geei­nigt, der den Repu­bli­ka­nern – mal von der phy­si­schen Mau­er abge­se­hen – so gut wie alles geben wür­de, wovon sie je geträumt haben. Und sie schmet­tern ihn zynisch ab, um ihrem oran­ge­nen Guru nicht die Wahl­kampf­mu­ni­ti­on zu nehmen …

Die Zahl der Flücht­lin­ge, die täg­lich über die mexi­ka­ni­sche Gren­ze ins gelob­te Land USA strö­men, schwankt je nach Dring­lich­keit und poli­ti­scher Aus­rich­tung. Hier nur drei Zita­te, die etwas von den Dimen­sio­nen sagen, von denen hier die Rede ist: »Die US-Ein­wan­de­rungs­be­hör­den ent­lang der Süd­gren­ze sind auf dem bes­ten Weg, im Dezem­ber mehr als 300.000 Migran­ten zu bear­bei­ten – ein monat­li­cher Höchst­stand, zu dem wahr­schein­lich auch eine Rekord­zahl von Fami­li­en mit Kin­dern gehö­ren wird, wie aus inter­nen Daten her­vor­geht, die CBS News vor­lie­gen­den.«¹ Das ist allem Ver­neh­men ein his­to­ri­scher Höchststand. 

Für den Janu­ar fin­det sich fol­gen­de offi­zi­el­le Ver­laut­ba­rung: »Es sieht so aus, als wür­de die Bor­der Pat­rol an der Gren­ze täg­lich zwi­schen 3.000 und 4.000 Migran­ten auf­grei­fen, ein deut­li­cher Rück­gang gegen­über einem Durch­schnitt von mehr als 8.000 pro Tag im Dezem­ber. Die Sek­to­ren­lei­ter in Tuc­son und San Die­go berich­te­ten jedoch von einem Anstieg nach dem Tief­stand nach den Fei­er­ta­gen. Die Migra­ti­ons­zah­len in Hon­du­ras und Pana­ma blei­ben auf dem nied­rigs­ten Stand seit meh­re­ren Mona­ten.«²

Natür­lich ist das ein mas­si­ves Pro­blem, von wel­cher War­te aus immer man das sehen will, zumal es dar­über hin­aus auch noch um die Unmen­gen von Dro­gen – vor allem Koka­in und Fen­ta­nyl – geht, die ins Land gelan­gen. Aber blei­ben wir beim Migran­ten-Pro­blem. Die Regie­rung Biden hat nun ver­sucht, gemein­sam mit den Repu­bli­ka­nern ein Gesetz aus­zu­ar­bei­ten, dem zufol­ge unter ande­rem die Gren­ze dicht gemacht wird, wenn die Tages­quo­te ille­ga­ler Grenz­gän­ger an einem Tag 5.000 über­steigt.³

Was Trumps Lager natür­lich sofort hoch­ge­rech­net hat und Rekord­zah­len von Zuwan­de­rern sieht. Nun kön­nen die­se Men­schen dem Gesetz­ent­wurf zufol­ge frei­lich nicht ein­fach ein­wan­dern, kön­nen die Gren­ze nicht ein­fach ille­gal über­que­ren. Im Gegen­teil, wäh­rend man bis­lang nach der Metho­de »Fan­gen und Frei­las­sen« gear­bei­tet hat, bei der Grenz­schutz­be­am­te Migran­ten in die USA ent­las­sen, wo sie auf ihre Anhö­rung war­ten kön­nen, wür­den Ille­ga­le sofort in Gewahr­sam genom­men und über ihre Asyl­an­trä­ge noch wäh­rend der Inhaf­tie­rung ent­schie­den wer­den. Per­so­nen, deren Asyl­an­trag abge­lehnt wur­de, wür­den bin­nen zwei Wochen abgeschoben.

Auch wenn der Ent­wurf här­ter ist, als die Demo­kra­ten sich das je gewünscht hät­ten, er sieht immer­hin Aus­nah­men von der Inhaf­tie­rung für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge und Fami­li­en vor. Sie wür­den jedoch unter kom­mu­na­le Auf­sicht gestellt wer­den; wie die­se im Ein­zel­nen aus­se­hen wür­de, läge im Ermes­sen des Minis­te­ri­ums für Heimatschutz. 

Der Ent­wurf ist im Detail natür­lich umfang­rei­cher, aber er ent­hält im Prin­zip all das, was die Repu­bli­ka­ner bis­lang gefor­dert haben und vie­les, was die Demo­kra­ten nie hät­ten haben wol­len. Und die gan­ze Ange­le­gen­heit gestal­tet sich in der Pra­xis kom­pli­zier­ter, weil eine gan­ze Rei­he bun­des­staat­li­cher und kom­mu­na­ler Behör­den invol­viert sind. Aber so kom­plex das auch sein mag, dar­an scheint die Vor­la­ge letzt­lich nicht zu schei­tern. Was sie zum Schei­tern gebracht hat, ist vor allem Donald Trumps »Veto«. Gavin News­o­me, Gou­ver­neur eines eben­falls betrof­fe­nen Grenz­staats, brach­te das auf den Punkt: 

»Mitch McCon­nell, also ich fand das beschä­mend, was da berich­tet wur­de, ein­fach kom­plett umzu­fal­len und zu kapi­tu­lie­ren. Von der Schwä­che des der­zei­ti­gen Spre­chers des Hau­ses möch­te ich gar nicht erst anfan­gen. Ich mei­ne, die wol­len kei­nen Deal. Peri­od. Punkt und aus. Sie wol­len kei­nen Deal. Sie wol­len nicht, dass dies – in Anfüh­rungs­zei­chen – ein Wahl­sieg für Joe Biden wird. Das sagt alles, was man über den Betrug wis­sen muss, den sie in Sachen Gren­ze auf­recht­erhal­ten. Sie wol­len dar­aus ein poli­ti­sches The­ma machen – und das war immer so …«

Wie gesagt, der Ent­wurf war so gar nicht nach dem Geschmack der Demo­kra­ten, aber nach­dem die Repu­bli­ka­ner die wei­te­re Unter­stüt­zung unter ande­rem der Ukrai­ne von einem Deal abhän­gig gemacht hat­ten, konn­ten sie nicht mehr anders. Es ist also auch nicht so, wie Trump behaup­tet, dass Biden nur nach­ge­ge­ben hät­te, weil sei­ne Zah­len so lau­sig aus­se­hen. Trumps eiser­ner Griff um den ohne­hin alters­ge­schwäch­ten Hals der Grand Old Par­ty würg­te alle ein­schlä­gi­gen Ver­su­che in sei­ner Par­tei bru­tal ab. 

Wor­auf selbst eini­ge von Trumps Par­tei­ge­nos­sen nur ver­ständ­nis­los den Kopf schüt­teln konn­ten. Zumal der »Befehl«, den Ent­wurf für die­sen über­par­tei­li­chen Deal platt­zu­ma­chen, bereits vor Bekannt­wer­den des Inhalts kam. Trump sprach bereits da von einem »Ver­rat«.

Sena­tor Cass­idy: »Hat er denn Zugang zu dem Entwurf?«

»Sieht nicht so aus.«
Sena­tor Cass­idy: »Er wur­de noch nicht ver­öf­fent­licht. Wie will er wis­sen, dass er einen Ver­rat dar­stellt, wenn er ihn nicht gele­sen hat? Ich mei­ne, wie igno­rant kann man sein – lesen Sie den Entwurf!«

Einer der vier Repu­bli­ka­ner die für den Geset­zes­ent­wurf waren, dar­un­ter der Chef des Ver­hand­lungs­teams Sena­tor James Lank­ford aus Okla­ho­ma berich­tet von unver­hoh­len Dro­hun­gen für den Fall, dass die Vor­la­ge durch­kom­men sollte: 

»Ich sprach vor vier Wochen mit einem belieb­ten Kom­men­ta­tor, der mir ganz offen gesagt hat, noch bevor er irgend­et­was von dem Inhalt des Ent­wurfs wuss­te, von dem war ja zu dem Zeit­punkt noch nichts bekannt, sag­te der Mann mir ganz offen: Wenn Sie ver­su­chen, in die­sem Prä­si­dent­schafts­jahr einen Gesetz­ent­wurf zur Lösung der Grenz­kri­se vor­zu­le­gen, wer­de ich nichts unver­sucht las­sen, Sie zu ver­nich­ten, da ich das Pro­blem nicht wäh­rend der Prä­si­dent­schafts­wah­len gelöst sehen will.«

»Mike John­son, der Spre­cher, hat eben gesagt, dass [der Ent­wurf] tot im House ange­kom­men ist, er ist tot. Wir wol­len ent­we­der ein star­kes Gesetz oder gar keins, und was auch immer pas­siert, pas­siert, aber das ist im Augen­blick die größ­te Bedro­hung für unser Land.« 

Und dann brüs­tet er sich damit, den Ent­wurf platt­ge­macht zu haben. 

»Ver­ges­sen wir nicht, dass wir die­se Woche auch einen wei­te­ren gro­ßen Sieg errun­gen haben, den jeder Kon­ser­va­ti­ve fei­ern soll­te: Wir haben Croo­ked Joe Bidens ver­hee­ren­des Gesetz zur Öff­nung der Gren­zen platt­ge­macht. Plattgemacht.« 

Dabei habe der Ent­wurf sich Betei­lig­ten zufol­ge in der mit den Ver­hand­lun­gen betrau­ten Kom­mis­si­on weit­ge­hen­der Unter­stüt­zung erfreut. Ein repu­bli­ka­ni­scher Sena­tor, der nicht genannt wer­den woll­te, sag­te CNN: »Die­ser Vor­schlag hät­te ohne Donald Trump eine so gut wie ein­stim­mi­ge repu­bli­ka­ni­sche Unter­stüt­zung gehabt.«⁴

Nichts könn­te deut­li­cher machen, wor­um es eigent­lich geht: Das Grenz­pro­blem mit dem damit ein­her­ge­hen­den Cha­os hat wei­ter zu schwä­ren, damit Trump damit Wahl­kampf, sprich Stim­mung machen kann. Aber was noch schlim­mer ist als die­ses Maß an Zynis­mus, das ist wohl, dass die Mas­se hirn­lo­ser Adep­ten sei­nes MAGA-Kults die Arie von der Schuld der Demo­kra­ten, die ein­fach nicht zu Pot­te kom­men wol­len, ihm nach wie vor abkauft. 

1. CBS. ↩︎
2. Quel­le ↩︎
3. The Guar­di­an. ↩︎
4. wohl­ge­merkt: im Ver­hand­lungs­team ↩︎