Beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, haben mittlerweile ihr Parteiprogramm vorgelegt, Erstere auf 90, Letztere auf gerade mal 16 Seiten. Was aber nichts besagt, da die Plattform der Demokraten sich vor allem in wortreichen Gegenüberstellungen bzw. Vorwürfen gegen die Republikaner ergeht. Überhaupt geraten alle Versuche, hier Vergleiche anzustellen, rasch zur vergeblichen Liebesmüh angesichts des Wischi-Waschis plakativer Versprechungen, die beide Parteien liefern. Aber womöglich spielt das auch gar keine Rolle bei einem Wahlkampf, der auf dem Niveau geführt wird, das Trump der Nation vor nunmehr acht Jahren aufgezwungen hat …
Die Plattform der Republikaner steht unter dem Motto »Rückkehr zum gesunden Menschenverstand«, was nicht einer gewissen Pikanterie entbehrt angesichts der christo-faschistoiden Raserei unter den vom MAGA-Wahn befallenen Trumpianern. Aber was hat man erwartet? Es ist genau das grobschlächtige Klischee, das – für alle Interpretationen offen – zu einem Wahlkampf wie diesem taugt. Einem Wahlkampf, in dem es längst nicht mehr um programmatische Feinheiten geht, sondern um Extreme und mehr denn je um Persönlichkeiten. Aber bevor wir uns im nächsten Eintrag um die tobende Meme-Schlacht kümmern, hier vielleicht doch ein Versuch, sich das Programm der GOP und die Denkweise dieser Partei anzusehen. Es ist allerdings nicht alles so feinsäuberlich in Schwarz und Weiß zu trennen, wie man das vielleicht gerne hätte.
Nato
Anmerkungen
Die NATO selbst ist mit keinem Wort erwähnt, aber es ist die Rede von einem starken Militär und von »Bündnissen«. Allerdings müssten die »Bündnispartner« ihren vollen Beitrag leisten.
Trump hat sogar damit gedroht, die USA aus der NATO herauszunehmen. Davon ist hier keine Rede mehr.
GOP-Plattform
Nur ein starkes Amerika gewährleistet die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Wir sind für eine Rückkehr zu einem Frieden durch Stärke, für den Wiederaufbau unseres Militärs und unserer Bündnisse, die Sicherung unserer Heimat und unserer Grenzen und die Wiederbelebung unserer Verteidigungsindustrie. Unser Militär wird größer, besser und stärker denn je. Wir werden die Bündnisse durch die Forderung an die Bündnispartner stärken, ihren Verpflichtungen nachkommen, in unsere gemeinsame Verteidigung zu investieren, und indem sie den Frieden in Europa wiederherstellen. Wir werden an der Seite Israels den Frieden im Nahen Osten anstreben.1
Klima / Naturschutz
Anmerkungen
Die GOP-Plattform erwähnt weder Klimawandel noch Umwelt, Treibhausgase, Verschmutzung, saubere Luft und sauberes Wasser. Nur im Rahmen einer Wiederherstellung der »Schönheit Amerikas« wird der Naturschutz erwähnt.
GOP-Plattform
Wiederherstellung der Schönheit Amerikas: Die Republikaner versprechen, die Schönheit öffentlicher Architektur zu fördern und unsere Nationalen Schätze. Sie versprechen Bau geschätzter Symbole unserer Nation und die Wiederherstellung echter Bemühungen um den Naturschutz.2
Trump lässt nach wie vor nicht erkennen, dass er auch nur einen Deut von seiner bisherigen Position abgerückt ist: Er lehnt jegliche wissenschaftliche Erkenntnis zum Klimawandel ebenso ab wie umfassende Maßnahmen zur Emissionsreduzierung. Die »einzige globale Erwärmung, über die wir uns sorgen sollten, ist die nukleare« – eine Anspielung auf die Gefahren eines »Wettrüstens« mit feindlichen Mächten. Immer wieder hat er den Klimawandel als »erfundenes Problem«, als »nicht existent« sowie als »Schwindel« (hoax) bezeichnet. Sehr wohl sollen die USA energietechnisch »dominant« werden, sollen Vorschriften abgebaut und die Genehmigungsverfahren des Bundes vereinfacht werden. »Drill, drill drill!«, die Forderung, auf Teufel komm raus nach Öl zu bohren, steht ganz oben an. Es ist nicht auszuschließen, dass man unter Trump auch wieder mehr »saubere« Kohle fördern wird.
Wir werden eine Nation sein, die auf Wahrheit, Gerechtigkeit und gesundem Menschenverstand gebaut ist.
– GOP-Plattform
Einwanderung
Anmerkungen
Einwanderung und Grenze standen bei Trump von Anfang an ganz oben an. Bestenfalls im Detail hat sich das eine oder andere geändert.
Unterem Strich ist zum Thema »Grenze« zu sagen, dass die Demokraten den Republikanern 2023 unter massiver Kritik aus den eigenen Reihen so gut wie in jeder Hinsicht entgegengekommen sind. Letztlich unterscheiden die beiden Parteien sich wohl durch die Kompromisslosigkeit, um nicht zu sagen die Brutalität der von den Republikanern anvisierte Vorgehensweise.
GOP-Plattform
1. Die Republikaner werden die Grenze sichern, alle grenzpolitischen Maßnahmen der Regierung Trump wiederherstellen und die Invasion illegaler Ausländer in unser Land stoppen. 2. Die Republikaner werden die Einwanderungsgesetze auch tatsächlich durchsetzen, werden die Einwanderungsbehörde ICE stärken, die Strafen für illegale Einreise und das Überziehen von Visa erhöhen sowie andere Maßnahmen wieder einführen, die die illegale Einwanderung in Präsident Trumps erster Amtszeit auf einen historischen Tiefstand gesenkt haben. 3. Vom ersten Tag an werden wir das größte Abschiebeprogramms in der amerikanischen Geschichte starten und die destruktive Politik der offenen Grenzen der Demokraten rückgängig machen … 4. Wir werden Einwanderungswille strenger denn je prüfen … 5. Wir werden die Zuschüsse für »Zufluchtsstädte« stoppen … 6. Wir werden für eine leistungsorientierte legale Zuwanderung sorgen, die amerikanischen Arbeitern den Vorrang gibt …3
Schwangerschaftsabbruch
Anmerkungen
»Die Plattform [der GOP] für die Wahl 2024 ist eine angemessene Erklärung der Wahlkampfprioritäten, aber nicht unbedingt der grundlegenden Prinzipien einer Partei«, sagte Tony Perkins, Präsident des Family Research Council. Diese Verlautbarung aus dem erzkonservativen Lager zeigt mehr als deutlich, dass auf Trumps leiseren Kurs in Sachen Abtreibung kein Verlass sein dürfte. Er sagt den Wählern nur wieder mal, was sie seiner Ansicht nach hören wollen. Entsprechend ist es hier vielleicht angebrachter, die Stimmen zu Wort kommen zu lassen, denen eine zweite Amtszeit Trumps in diesem Punkt Sorgen macht.
In diesem letzten Punkt stieß die Plattform auf heftige Kritik seitens der christlichen Ultras.
GOP-Plattform
Republikaner werden das Abstimmungsergebnis des Volkes in den Bundesstaaten zur Frage des Rechts auf Leben schützen und verteidigen.
Stolz stehen wir für Familie und Leben. Unserer festen Überzeugung nach garantiert der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, dass niemandem ohne ein ordentliches Verfahren Leben oder Freiheit zu verweigern sind, so dass es den Bundesstaaten freisteht, Gesetze zum Schutz dieser Rechte zu erlassen. Es ist unser Verdienst, dass diese Befugnis nach 51 Jahren an die Bundesstaaten und an das Volk zurückgehen. Wir sind gegen Spätabtreibungen, werden aber Mütter ebenso unterstützen wie Maßnahmen zur Förderung von Schwangerschaftsfürsorge, Zugang zu Geburtenkontrolle und IVF (Fruchtbarkeitsbehandlungen).
Mit der Entscheidung des Supreme Court ist nicht nur ein über 50 Jahre altes Bundesrecht abgeschafft worden, was zu einer Krise im Gesundheitssystem geführt hat, es besteht durchaus die Sorge, dass das alles noch weit extremer gehandhabt wird, wenn es den Demokraten nicht gelingt, die Entscheidung des Supreme Court irgendwie wieder rückgängig zu machen. Eine zweite Amtszeit Trumps »würde eine existenzielle Bedrohung für den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch im ganzen Land darstellen und die Möglichkeit gefährden, überall im Land unter welchen Umständen auch immer einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten«.4 Trump hatte 2016 versprochen, den Obersten Gerichtshof mit Richtern zu besetzen, die Roe v. Wade abschaffen würden, was er tatsächlich schaffte – und seither brüstet er sich dummstolz damit. Folge dieser Entscheidung war, dass 14 Staaten Abtreibungen gänzlich verboten und andere Abtreibungsbehandlungen praktisch unmöglich gemacht haben, indem sie die Bereitstellung solcher nach den ersten Schwangerschaftswochen kriminalisiert haben.5 Millionen von Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter leben nun Hunderte von Meilen von der nächsten Möglichkeit, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, entfernt,6 was allein im Jahr 2023 mehr als 171.000 Menschen dazu zwang, in einen anderen Bundesstaat zu reisen, um Zugang zu Abtreibungsbehandlungen zu erhalten.7
Transgender-Rechte
Anmerkungen
Viel mehr als in der rechten Spalte wörtlich wiedergegeben steht dazu in der Plattform nicht drin.
Tatsache ist: MAGA ist gegen jede Ausweitung der Rechte von Transgendern; Bidens Erweiterung des Title IX bezeichnete Trump als »verrückt« – sie würde »den Frauensport vernichten«. Er gelobt, geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige zu stoppen, die er mit »Kindesmissbrauch« gleichsetzt; selbst Lehrern, die mit Schülern über Geschlechtsumwandlungen sprechen, droht er mit »strengen Konsequenzen«; die Förderung von Geschlechtsumwandlungen für Amerikaner jeden Alters verspricht er zu unterbinden. Das Geschlecht sei offiziell als unveränderliche biologische, bei der Geburt festgelegte Gegebenheit zu definieren, was es Menschen unmöglich machen würde, ihr Geschlecht gesetzlich zu ändern.
GOP-Plattform
Die Republikaner werden dem linken Gender-Irrsinn eine Ende machen.
Wir werden Männer aus dem Frauensport heraushalten, die Finanzierung von Operationen zur Geschlechtsumwandlung durch den Steuerzahler verbieten und die vom Steuerzahler finanzierten Schulen daran hindern, Geschlechtsumwandlungen zu fördern, Bidens radikale Neufassung des Paragraphen IX des Bildungsgesetzes rückgängig machen und den Schutz für Frauen und Mädchen wiederherstellen.
Steuern
Anmerkungen
Trump gedenkt, seine Steuersenkungen sowohl zu verlängern (Große Teile des Steuergesetzes von 2017 laufen Ende 2025 aus.) als auch auszuweiten.
Es ist dabei nicht etwa so, dass bei diesen Steuersenkungen »nur die Reichen« Steuern sparen, sie sparen nur einfach mehr, weil sie mehr Steuern zahlen. »Die meisten Amerikaner haben eine Steuersenkung erhalten«, schreibt die Washington Post, »Sie haben es vielleicht nicht bemerkt, aber das ist keine Entschuldigung für die Behauptung, sie hätten nie eine bekommen.«
GOP-Plattform
Unser »America First«-Wirtschaftsprogramm baut auf fünf Säulen: Abbau von Vorschriften, Steuersenkungen, Sicherung fairer Handelsabkommen, Gewährleistung von ausreichend zuverlässiger und kostengünstiger Energie sowie Förderung von Innovativität.
Wir machen Trump Steuersenkungen permanent und schaffen Steuern auf Trinkgelder ab. Die Republikaner werden die Bestimmungen des Trump Tax Cuts and Jobs Act auf Dauer beibehalten. Dieser hat den Standardabzug verdoppelt, den Kinderfreibetrag erweitert und das Wirtschaftswachstum für alle Amerikaner angekurbelt. Wir werden die Steuern auf Trinkgelder für Millionen von Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe abschaffen und weitere Steuersenkungen durchsetzen.8
Bildung
Anmerkungen
Man beachte hier vor allem, dass in typischer Trump-Manier alles »großartig« werden wird.
Trump möchte das 1979 von Jimmy Carter geschaffene US-Bildungsministerium »loswerden« und »die Bildung den Kommunen und, offen gesagt, den Staaten überlassen«.
Im September 2023 veröffentlichte Trump einen 10-Punkte-Plan, der die »Wiederherstellung der Elternrechte«, Vorschläge zur Geschlechtsidentität von Schülern und die Direktwahl von Schulleitern vorsah. Trump schlug außerdem vor, Anreize für Schulen zur Abschaffung der Festanstellung von Lehrern einzurichten; überdies begrüßte er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur positiven Diskriminierung.
Unterm Strich ist diese Plattform die Erklärung des Kulturkriegs gegen »woke«, Wissenschaft und Gedankenfreiheit und alles, was nicht in das »christliche« Weltbild der amerikanischen Rechten passt.
Dass man so das erklärte Ziel, »das Bildungswesen in den Vereinigten Staaten auf das höchste Niveau aller Zeiten zu bringen«, erreichen will, ist fraglich.
Bereits 2023 versuchten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus an einem nationalen Gesetz über Elternrechte, das jedoch im demokratischen Senat nicht durchkam. es gibt bundesweit Bemühungen gegen die Diskussion der Kritischen Rassentheorie oder das Gespräch über Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung an Schulen. Achtzehn Bundesstaaten haben die Kritische Rassentheorie im K‑12-Unterricht bereits verboten. Vier republikanische Bundesstaaten haben die Regierung Biden verklagt, weil sie die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität in den Paragraphen IX (Title IX)9 des verbesserten Bildungsgesetzes von 1972 aufgenommen hat.10
Bessere Finanzierung staatlicher Bildungseinrichtungen. Harris hatte bereits 2019 Bildung zu einem »Grundrecht« erklärt: »Wir werden dieses Recht mit einer allgemeinen Vorschulbildung und schuldenfreier College-Bildung garantieren.« Als Vizepräsidentin forderte sie eine Erhöhung der Lehrergehälter kritisierte Floridas Lehrplan seiner Vermittlung schwarzer Geschichte wegen. Das Weiße Haus hat umfangreiche neue Investitionen in historisch schwarze Colleges und Universitäten getätigt.11
GOP-Plattform
Die Republikaner versprechen die Förderung großartiger K‑12-Schulen,12 die jungen Menschen großartige Jobs und ein großartiges Leben garantieren. Wir versprechen ein sicheres Lernumfeld frei von politischer Einmischung und die Wiederherstellung der Rechte der Eltern. Wir versprechen ein Bildungssystem, das Schüler befähigt, Familien unterstützt und amerikanische Werte fördert. Unser Bildungssystem muss Schüler auf ein erfolgreiches Leben und gut bezahlte Arbeitsplätze vorbereiten … Wir sind für die Abschaffung der Festanstellung von Lehrern, die Einführung einer leistungsgerechter Bezahlung … Wir werden die 529 Education Savings Accounts13 ausweiten und Home-Schooling-Familien gleichermaßen unterstützen … Wir vertrauen den Eltern! … Wir sind für die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten, nicht CRT und Gender-Indoktrination … nicht linke Propaganda. Wir werden Schulen, die eine unangemessene politische Indoktrination unserer Kinder betreiben, nicht länger mit den Geldern des Bundessteuerzahlers finanzieren. Wir werden einen fairen und patriotischen Staatsbürgerkundeunterricht fördern und ein Veto gegen Versuche einlegen, den Staatsbürgerkundeunterricht zu verstaatlichen. Wir werden Schulen unterstützen, die Amerikas Gründungsprinzipien und die westliche Zivilisation lehren.
Wir fördern einen fairen und patriotischen Staatsbürgerkundeunterricht … und Schulen, die Amerikas Gründungsprinzipien und die Werte Westlicher Kultur … Wir werden uns für das Recht einsetzen, in der Schule zu beten und die Bibel zu lesen, und uns gegen alle Verletzungen der Religionsfreiheit amerikanischer Schüler stellen … Bildung muss in die Hände der Bundesstaaten zurückgehen … Wir werden das Bildungsministerium in Washington, D.C., schließen … und die Bundesstaaten unser Bildungssystem so führen lassen, wie es sein sollte … Unser Ziel ist, das Bildungswesen in den Vereinigten Staaten auf das höchste Niveau aller Zeiten zu bringen.14
Um die Kosten der Hochschulbildung zu senken, sind die Republikaner für die Schaffung zusätzlicher, deutlich erschwinglicherer Alternativen zu einem traditionellen vierjährigen Hochschulabschluss.15
6. Jan. 2021
Anmerkungen
Die Demokraten Verurteilung bestehen auf strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Aufständischen vom 6. Jan.
Unter Biden Amtszeit wurden Hunderte von Verurteilungen erwirkt; die Anklagen reichen von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Verabredung zum Aufruhr. Die Urteile reichen von Bewährungsstrafen bis hin zu den 22 Jahren Haft für den Anführer der Proud Boys.
GOP-Plattform
Die Plattform äußert sich in keiner Weise zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021.
Noch am 6. Januar bezeichnete Trump die Chaoten vom Kapitol als »etwas ganz Besonderes«; sie hätten sich nur als Patrioten gegen den Diebstahl eines erdrutschartigen Wahlsiegs gewehrt. Später behauptete er sogar, die Randalierer hätten die Polizisten »umarmt und geküsst« und bezeichnete sie als »Geiseln«, die er größtenteils begnadigen als eine seiner ersten Amtshandlungen befreien würde.
Die »gestohlene« Wahl
Anmerkungen
Das Gespann Biden/Harris hat die Wahl knapp, aber den Regeln entsprechend gewonnen. Nirgendwo wurde der von Trump unterstellte Wahlbetrug im großen Stil festgestellt.
Tatsache ist, dass sich in sieben Bundesstaaten Anhänger von Trump als Wahlleute ausgaben und fälschlicherweise unterschrieben, Trump habe die Wahl gewonnen.
Auch wenn in der Plattform selbst keine Rede davon ist, Trump besteht weiterhin auf eine Reihe von Lügen über den Diebstahl der Wahl von 2020; seine Anwälte argumentieren, dass die Bedenken des ehemaligen Präsidenten bezüglich der Wahlen 2020 »so unvernünftig nicht« seien.
Trump verspricht, dass es im November 2024 nicht noch mal zu einem derartigen Betrug kommen wird.
Republikaner
Die Republikaner werden die Integrität der Wahlen sicherstellen. Wir werden die Regierung von, durch und für das Volk wiederherstellen, die Rechenschaftspflicht sicherstellen, die individuellen Freiheiten schützen und unsere bisher ausgesprochen korrupten Wahlen in Ordnung bringen. Wir werden für Maßnahmen zur Sicherung unserer Wahlen sorgen, so durch Identifikation, modernste Papierwahlen, Nachweis der Staatsbürgerschaft und Stimmabgabe am selben Tag. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokraten illegalen Ausländern das Wahlrecht geben.
Elektrofahrzeuge
Anmerkungen
Trump bezeichnet Bidens Einsatz für Elektrofahrzeuge als Bedrohung für die Autoindustrie und die US-Wirtschaft insgesamt und verspricht, Bidens Bemühungen in diesem Bereich samt und sonders wieder aufzuheben. Nicht dass er etwas gegen Elektrofahrzeuge hätte, sie seien nur nicht so zuverlässig wie die mit Benzin und Diesel betriebenen.
Mehr Elektrofahrzeuge wurde zu einem Eckpfeiler von Bidens Präsidentschaft; dazu soll deren Herstellung in den USA gefördert werden; man würde benzinbetriebene Fahrzeuge im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel gerne verschwinden sehen.
GOP-Plattform
Die einzige Erwähnung von E‑Fahrzeugen in der Plattform findet sich unter dem Punkt: Rettung der amerikanischen Autoindustrie … Die Republikaner sind für die Aufhebung des Mandats für Elektrofahrzeuge und den Abbau kostspieliger und belastender Vorschriften … Die Republikaner werden die US-Autoindustrie wiederbeleben, indem sie schädliche Vorschriften ebenso aufheben wie Bidens Elektrofahrzeug- und andere Mandate und die Einfuhr chinesischer Fahrzeuge verhindern.16
Bezahlbarer Wohnraum
Anmerkungen
Trump ist für die Förderung des Baus neuer Wohnungen an der »städtischen Peripherie und in den Vorstädten«, wo Land am billigsten sei; er wolle Bidens »Anti-Vorstadt-Wohnungsbau-Verordnung« aufheben. Er würde neben der Inflation auch die Hypothekenzinsen senken. Während Trump zunächst Hindernisse gegen eine hohe Bebauungsdichte abzubauen versuchte, sprach er sich dann gegen den Bau von erschwinglichem Wohnraum in Vorstädten aus, um den Bau von Wohneinheiten für Menschen mit niedrigem Einkommen »neben Ihrem Haus in der Vorstadt« zu verhindern.
Republikaner
Die Republikaner bieten einen Plan, der den amerikanischen Traum wieder erschwinglich machen wird. Wir verpflichten uns, die Kosten für Wohnen, Bildung und Gesundheit zu senken und gleichzeitig die täglichen Ausgaben zu reduzieren und die Chancen zu erhöhen. Wir sind für die Erschwinglichkeit von Wohnraum. Um neuen Hauskäufern zu helfen, werden wir die Hypothekenzinsen senken, indem wir die Inflation eindämmen, begrenzte Areale der Bundesstaaten für den Bau neuer Häuser freigeben, den Erwerb von Wohneigentum durch steuerliche Anreize und Unterstützung für Erstkäufer fördern und unnötige Vorschriften abbauen, welche die Wohnkosten erhöhen.17
Sozialleistungen
Anmerkungen
Trumps Position ist unklar. Noch im März lehnte er Leistungskürzungen ab; niemals würde er Sozialversicherung oder Medicare schaden oder gar gefährden. Einige Tage zuvor hatte er gesagt, dass man bei den Ansprüchen durch Kürzungen eine Menge tun könne. Plan für die Lösung der langfristigen Solvenz-Probleme der Sozialversicherung – durch neue Einnahmen oder weniger Ausgaben? – hat er keinen.
Die Behauptung, die »Kosten für Gesundheitsfürsorge und verschreibungspflichtige Medikamente sind außer Kontrolle geraten«, steht zum Teil im krassen Widerspruch zu Bidens Erfolgen bei der Reduzierung von Kosten vor allem für Medikamente wie Insulin.
Letztlich sind die Versprechungen der Plattform von einem versprochenen Wirtschaftsboom abhängig.
Republikaner
Wir kämpfen für soziale Sicherheit Krankenversicherung ohne Kürzungen und ohne Änderung des Rentenalters … Die Republikaner werden für mehr Transparenz sorgen, Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb fördern und den Zugang zu neuen erschwinglichen Gesundheitsleistungen und verschreibungspflichtigen Medikamenten erweitern. Wir werden Medicare schützen und dafür sorgen, dass Senioren die nötige Versorgung ohne die Belastung durch übermäßige Kosten erhalten … Wir werden die wirtschaftliche Stabilität wiederherstellen, um die langfristige Tragfähigkeit der Sozialversicherung zu gewährleisten … Wir werden die Finanzierung von Medicare davor schützen, durch den Plan der Demokraten, zig Millionen neuer illegaler Einwanderer in Medicare aufzunehmen … Wir werden die wirtschaftliche Basis für die Unterstützung von Senioren schützen [indem wir] die Inflation bekämpfen, amerikanische Energie freisetzen, das Wirtschaftswachstum wiederherstellen und unsere Grenzen sichern … nur so werden wir die Finanzierung von Sozialversicherung und Medicare für die nächste Generation und darüber hinaus … Wir werden die schädliche Politik der Demokraten rückgängig machen und einen neuen Wirtschaftsboom auslösen.
Einfuhrzölle
Anmerkungen
Trump schlägt Zölle von 10% auf alle Importgüter vor. Auf Einfuhren chinesischer Waren könnten diese bis zu 60%, wenn nicht sogar mehr, betragen.
Wer diese Zölle letztlich bezahlen soll/wird, steht auf einem anderen Blatt.
GOP-Plattform
Zum Ausgleich unseres Handelsdefizits bei Waren sind die Republikaner für Basiszölle auf im Ausland hergestellte Waren, für die Verabschiedung von Trumps Reciprocal Trade Act.18 Während die Zölle für ausländische Hersteller steigen, lassen sich Steuern für amerikanische Arbeiter, Familien und Unternehmen senken.19
Erlass von Schulden aus Studiendarlehen
Demokraten
Für Trump ist der Erlass von Studentendarlehen ein rotes Tuch; während der Corona-Pandemie ließ er die Zinszahlungen für Studiendarlehen immerhin aussetzen. Bidens Plan zum Erlass solcher Darlehen bezeichnete Trump als »sehr unfair gegenüber den Millionen von Menschen, die ihre Schulden durch harte Arbeit und Fleiß abbezahlt haben«.
GOP-Plattform
Von einem Erlass ausstehender Studiendarlehen ist keine Rede.
Es heißt nur, die Republikaner seien, um die Kosten der Hochschulbildung zu senken, für die Schaffung zusätzlicher, deutlich erschwinglicherer Alternativen zu einem traditionellen vierjährigen Hochschulabschluss.20
Gaza-Streifen
Anmerkungen
Trumps Version nach wäre der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober nie passiert, wenn er Präsident gewesen wäre. Er drängte auf ein schnelles Ende des Krieges, ohne sich dazu zu äußern, zu welchen Bedingungen Israel seine Militäroperation beenden sollte; auch eine Unterstützung für die Palästinenser schlug er nicht vor. Einen eigenen Plan für den Frieden im Nahen Osten hat er nicht formuliert.
Republikaner
Der Gaza-Streifen ist nicht namentlich erwähnt. Es heißt jedoch ausdrücklich: Wir werden an der Seite Israels den Frieden im Nahen Osten anstreben.21
Die Republikaner widmen ihr mit »Make America Great Again« betiteltes Parteiprogramm den »Vergessenen Männern und Frauen Amerikas« und sprechen in der Präambel von einer »Rückkehr zum gesunden Menschenverstand«. Unterm Strich ist viel von einer Nation im Niedergang die Rede und davon, dass Trump sie wieder »groß« / »großartig« machen wird. Vor allem aber ist von Amerikas großer Vergangenheit und verlorenen amerikanischen Werten die Rede.
Und wie sieht der vielzitierte gesunde Menschenverstand aus? Nun, um es mit den Worten von Präsident Trump zu sagen: »Wenn wir keine Grenze haben, haben wir kein Land. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, ohne eine inländische Produktion mit niedriger Inflation können weder Wirtschaft, noch unsere Städte, Gemeinden und Menschen gedeihen. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es die amerikanische Energie freizusetzen gilt, um der Inflation Einhalt zu gebieten und die Preise zu senken. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass wir ohne ein starkes Militär unsere Interessen nicht verteidigen können und wir so feindlichen Nationen ausgeliefert sind. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass die Republikanische Partei für die Gleichbehandlung aller Menschen eintreten und die Anwendung des Gesetzes für alle gewährleisten muss, unabhängig von politischer Zugehörigkeit oder persönlichen Überzeugungen.
Anmerkungen
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