Nachdem wir uns mit der Debatte allgemein befasst haben, in diesem Kapitel nun zu einigen der Punkte, die da zur Sprache kamen. Die Fragen stellte mit David Muir und Lindsay Davis ein souveränes Moderatorengespann. Untereiniander befragen durften die Kandidaten sich nicht. Dreinreden war strikt verboten. Publikum war nicht zugelassen. Was ein etwas gesetztere Atmosphäre zur Folge hatte. Das Split-Screen-Verfahren war eine großartige Idee, die vor allem Kamala Harris zugutekam. Die programmatischen Aussagen waren eher leichtgewichtig, die persönlichen Spitzen gegen den Gegner hatten es dafür in sich. Trump nannte Harris eine Marxistin, die den Amerikanern ihre Waffen wegnehmen, die Grenzen offenlassen und Fracking verbieten, ja, deren Präsidentschaft das Ende Amerikas bedeuten würde. Harris nannte ihn, unter Berufung auf Aussagen von Politikern aus aller Welt, eine Schande und schlicht nicht qualifiziert für das Amt.
Bei der ersten Frage an Harris, ob der Durchschnittsamerikaner heute besser dastünde als vor vier Jahren, weicht die Kandidatin aus auf ihren Plan zur wirtschaftlichen Besserung der Mittelschicht durch eine »opportunity economy« (Wirtschaft der Gelegenheiten / Möglichkeiten / Chancen), wie sie das nennt. Sie spricht davon, junge Familien sowie kleine Geschäfte und Unternehmungen durch Steuererleichterungen zu unterstützen bzw. fördern zu wollen. Und sie geht auch gleich auf ihren Opponenten los, der nichts weiter plane Steuerkürzungen für Milliardäre und Großkonzerne, was zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung in Billionenhöhe führen würde. Seine geplanten Einfuhrzölle würden zu einer »Verkaufssteuer« von 20% auf Güter des täglichen Bedarfs führen.1
Letzteres mag etwas hoch gegriffen sein und bedürfte des Kontexts, aber unterm Strich sind die Volkswirtschaftler sich größtenteils einig, dass eine weitere Schutzzollpolitik zu Lasten des Verbrauchers ginge.2 Zusammenfassend meint sie: »Donald Trump hinterließ uns die schlimmste Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise. Donald Trump hinterließ uns die schlimmste öffentliche Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert. Donald Trump hinterließ uns den schlimmsten Angriff auf die Demokratie seit dem Bürgerkrieg. Und wir haben dieses Chaos aufgeräumt.« Die Frage an sich beantwortet sie nicht.
Trump beantwortet die Frage indirekt mit einem seiner üblichen Superlative, laut dem er eine der größten Volkswirtschaften der amerikanischen Geschichte aufgebaut hätte.3 Er plane weitere Schutzzölle. Die Einfuhrzölle für chinesische Produkte hätten dem Staat Milliarden und aber Milliarden eingebracht, weshalb die Regierung Biden sie auch nie zurückgenommen hätte. Amerika, so sagt er, solle endlich zurückverlangen, was das Land die letzten 75 Jahre über der Welt Gutes getan habe. Die Inflationsrate, so behauptet er dann, betrage gegenwärtig 21%. Was allerdings etwas übertrieben ist: Die Inflation stieg unter Biden zeitweilig auf 9,1%, lag aber im August 2024 bei rund 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Kerninflation bei 3,2%.4
Auch zum Thema Schwangerschaftsabbruch waren die bekannten Positionen zu hören. Wobei man sagen muss, dass Trump nicht eigentlich eine Position dazu hat. Wie zu vielen anderen Themen auch, sagt er, was ihm im Augenblick nützlich scheint. Er brüstet sich seit geraumer Zeit damit, Roe v. Wade plattgemacht und das Thema an die Bundesstaaten zurückgegeben zu haben, wo sie seiner Ansicht nach hingehören. Er nannte sich den größten Pro-Life-Präsidenten der amerikanischen Geschichte. 1999 bezeichnete er sich als ausgesprochenen Befürworter des Rechts auf Abtreibung, auch wenn er die Prozedur nicht mag. 2011 gab er sich dann als ausgesprochener Abtreibungsgegner. 2015 macht er sich dafür stark, Planned Parenthood, der Non-Profit-Organisation für Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung5 die Mittel zu entziehen. 2016 dann sagt er, unsinnig wie so oft: »
Millionen und aber Millionen von Frauen — Gebärmutterkrebs, Brustkrebs — bekommen Hilfe von Planned Parenthood. Als Abtreibungsgegner würde ich denen die Mittel streichen, aber Planned Parenthood hilft Millionen und aber Millionen von Frauen.« Im März 2016 dann kommt der Eklat: Trump möchte Frauen, die Abtreibungen vornehmen lassen, auf die eine oder andere Weise bestraft sehen.6 2017 unterstützt er die 20-Wochen-Grenze. Mit drei von Trump ins Oberste Gericht gehievten Ultrakonservativen kommt es im Juni 2022 dann zum Spruch gegen Roe v. Wade. »Gott«, so Trump bei Fox News, »hat dieses Urteil gefällt.« 2023 verspricht er, die Stimme des Konsenses zu sein, hält 2024 eine bundesweite 16-Wochen-Grenze für möglich, spricht sich dann in einem Interview für 15 Wochen aus, weicht einer Frage zu einer 6‑Wochen-Lösung aus. Letztlich sollen das die Bundesstaaten entscheiden.7 Anlässlich eines einschlägigen Volksentscheids in Florida im September 2024 geht es dann hin und her: Erst hält er sechs Wochen für zu wenig, gleich tags darauf sagt er, er würde für die 6‑Wochen-Grenze stimmen.
Ich gehe hier deshalb auf Trumps Position ein, weil er das bei der Debatte selbst nicht tut. Zum einen beruft er sich darauf, dass das jetzt im Verantwortungsbereich der Bundesstaaten liege und dann weicht er der Frage nach seinem Standpunkt aus mit der absurden Behauptung, »die« – die Demokraten – befürworteten Abtreibungen noch im neunten Monat und manchmal sogar noch nach der Geburt, man würde »das Baby, mit anderen Worten exekutieren … Die Demokraten sind da ganz radikal. Und der Vize-Präsident, den sie sich da ausgesucht hat … sagt, Abtreibung im neunten Monat ist absolut in Ordnung, er sagt auch, Exekution – ich meine, es ist ja eine Exekution, weil das Baby schon geboren ist – ist okay, und für mich ist das nicht okay«.
Dann prahlt er wieder mit Roe v. Wade. Immerhin räumt er Ausnahmen ein: Vergewaltigung, Inzest, das Leben der Mutter. Er lobt sich und auch die sechs Obersten Richter, gemeinsam hätten sie es geschafft, das Problem an die Staaten zurückzugeben, wo es hingehöre und wo derzeit darüber abgestimmt würde.8
Harris weist in ihrer Antwort mit anderen Vorzeichen ebenfalls darauf hin, dass Trump und die von ihm »handverlesenen« Richter für die Kassation von Roe v. Wade verantwortlich seien. Dann macht sie sich an ein leidenschaftliches Plädoyer: »Und jetzt haben wir in über 20 Staaten Trumps Abtreibungsverbote, die Ärzte oder Pflegepersonal kriminalisieren, die Menschen ärztlich versorgen. In einem Staat steht darauf lebenslänglich. Trumps Abtreibungsverbote machen keine Ausnahmen, nicht einmal für Vergewaltigung und Inzest, was … bedeutet, dass eine Überlebende dieser Art von Gewalt gegen ihren Körper nicht das Recht hat, darüber zu entscheiden, was danach mit ihrem Körper passiert. Das ist unmoralisch, und man muss weder seinen Glauben noch tiefste Überzeugungen aufgeben, um mit mir der Ansicht zu sein, dass weder der Staat – und sicher nicht Donald Trump – einer Frau sagen sollte, was sie mit ihrem Körper zu machen hat.«
Dann holt sie zum großen Schlag aus: »Ich habe landauf, landab mit Frauen gesprochen. Sie [an Trump gewandt] wollen darüber reden, was die Leute wollen? Dass Frauen eine Schwangerschaft austragen wollen, eine Fehlgeburt erleiden und sich dann in der Notaufnahme abgewiesen sehen, weil das Personal dort Angst hat, womöglich ins Gefängnis zu müssen. Und die Frau verblutet in einem Auto auf dem Parkplatz! Sie wollte das nicht! Ihr Mann wollte das nicht! Dass man eine 12- oder 13-jährige Überlebende eines Inzests ihr Baby auszutragen zwingt? Die wollen das nicht!«
Und was ihre künftige Rolle als Präsidentin angeht, verspricht sie: »Ich verbürge mich dafür, wenn der Kongress ein Gesetz beschließt, den Schutz von Roe v. Wade wieder einzuführen, dann werde ich als Präsidentin der Vereinigten Staaten dieses Gesetz mit Stolz unterschreiben.«
Und was ihren Gegner angeht, warnt sie: »Eines müssen Sie verstehen, sollte Donald Trump wiedergewählt werden, wird er ein bundesweites Abtreibungsverbot unterschreiben. In seinem Project 2025 würde es einen Bundesbeauftragten für Abtreibungen geben, der Ihre Schwangerschaften, ihre Fehlgeburten überwachen würde! Ich denke, das amerikanische Volk ist der Überzeugung, dass der Staat in gewisse Freiheiten, insbesondere die Freiheit, über seinen eigenen Körper zu entscheiden, nicht eingreifen sollte.«
Worauf Trump noch einmal darauf hinweist, dass das nun, nachdem das Thema das Land 52 Jahre lang gespalten habe, Sache der Staaten sei. Dort stimme das Volk jetzt darüber ab. Und er habe geschafft, was keiner für möglich gehalten hätte. Außerdem würde Harris im Kongress nie und nimmer die Stimmen für eine derartige Vorlage bekommen.
Auf Harris’ Vorwurf, er würde auch IVF verbieten, konterte Trump, er sei der größte Befürworter von IVF. Das Problem ist nur, dass Project 2025 in diesem Punkt eine Menge Hürden sowohl für die praktische Durchführung als auch für die einschlägige Forschung vorsieht.
Harris Position zum Schwangerschaftsabbruch, die hier abgesehen von Roe v. Wade, nicht zur Sprache kam, sieht den Schutz des Rechts auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus oder um die 22 Wochen vor, wie Roe v. Wade das den Frauen garantiert hatte. Sie selbst hatte als Senatorin jedoch gegen eine Vorlage gestimmt, die eine Abtreibung nach der 20. Woche verbot.
Allgemeinem Dafürhalten nach wird der Schwangerschaftsabbruch neben der illegalen Zuwanderung das wesentliche Thema für die Entscheidung der Wähler sein.
Letztere soll denn auch der dritte Punkt sein, mit dem wir uns befassen wollen. Die Zahlen illegaler Grenzüberschreitung haben während Bidens Amtszeit Rekordhöhen erreicht; Biden hat die Bedingungen für die Gewährung von Asyl im Juni erheblich verschärft, worauf die Zahlen merklich zurückgingen.9 Harris’ selbst war vom Präsidenten beauftragt, in Mittelamerika nach den Wurzeln des Dilemmas zu suchen und Lösungen zu finden.
Auf die Frage an Harris, warum man damit so lange gewartet habe und ob sie das anders gehandhabt hätte als Biden, betonte sie zunächst ausweichend, sie sei von allen Anwesenden die Einzige, die tatsächlich als Staatsanwältin gegen grenzüberschreitend operierende Organisationen vorgegangen, ob es nun um den Handel mit Waffen, Drogen oder Menschen ging. Dann geht sie zur Sache:
»Lassen Sie mich hier sagen, dass der Kongress der Vereinigten Staaten, einschließlich einiger der konservativsten Abgeordneten des Senats eine Vorlage zur Grenzsicherheit erarbeitet hatten, den ich unterstützte, und dieses Gesetz hätte für 1500 zusätzliche Beamte an der Grenze gesorgt, um den Leuten dort, die jetzt dort Überstunden machen, zu helfen. Es hätte uns ermöglicht, den Zustrom von Fentanyl in die Vereinigten Staaten einzudämmen … Dieses Gesetz hätte es uns ermöglicht, transnationale kriminelle Organisationen für den Handel mit Waffen, Drogen und Menschen vor Gericht zu bringen, aber wissen Sie, was passiert mit der Vorlage passiert ist? Donald Trump griff zum Telefon und rief Leute im Kongress an und sagten denen, das Gesetz abzubügeln, und wissen Sie warum? Weil er lieber mit einem Problem lieber Wahlkampf macht, als es zu lösen … und das zu einer Zeit, in der die Menschen in unserem Land einen Präsidenten brauchen, der sich tatsächlich um Lösungen kümmert, der tatsächlich Probleme angeht. Aber haben in der Person des früheren Präsidenten jemanden, der lieber mit einem Problem kandidiert, als dass er es löst.«
Von Trump bekommen wir erst nach zwei langatmigen Exkursen eine Antwort auf die gestellte Frage. Auf die Frage nach seinen Deportationsplänen sagt er: »Die haben Kriminelle ins Land gelassen, viele, viele Millionen von Kriminellen. Die haben Terroristen reingelassen. Die haben gemeine Straßenkriminelle reingelassen … Drogenhändler … denen man in ihren Ländern, wie Venezuela, sagt: Kommt bloß nicht wieder, sonst bringen wir euch um … Wissen Sie, dass in Venezuela und in allen möglichen Ländern auf der Welt die Kriminalitätsrate derart sinkt? Weil die ihre Kriminellen von der Straße geholt haben und sie ihr [Harris] gegeben haben, damit sie sie in unser Land lässt … und ich denke, die haben das wahrscheinlich deshalb gemacht, weil sie denken, dass ihnen das Stimmen bringt … Die zerstören das Gefüge unseres Land durch das, was sie machen. So was hat es noch nie gegeben … Überall in der Welt ist die Kriminalität zurückgegangen außer bei uns, da geht ist sie durchs Dach gegangen. Und wir haben eine neue Art von Kriminalität, Migrantenkriminalität, wie man sie nennt, und die passiert in einem Umfang, die niemand für möglich gehalten hätte.«
Auf den Einwand des Moderatorenteams, die Kriminalitätsrate in den USA sei laut FBI zurückgegangen, wirft Trump dem FBI Betrug vor: Man habe bei diesen Zahlen die schlimmsten Städte mit den höchsten Kriminalitätsraten nicht miteinbezogen.
Die Fact-Checker von CBS dazu: »FBI-Daten von Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land, einschließlich der Städte mit einem Anstieg der Kriminalität während Trumps Präsidentschaft, zeigen, dass die Raten von Gewaltverbrechen … in den ersten zwei Jahren der Biden-Administration jährlich gesunken sind. Nach den vorläufigen Daten des FBI für 2023 ging die Kriminalität in großen wie kleinen Städten zurück, den stärksten Rückgang verzeichneten Städte mit einer Million Einwohner oder mehr, von denen viele Einwanderer aufgenommen haben, die während der Biden-Administration ins Land gekommen sind.«10
Nehmen wir noch ein Thema heraus, das in den USA eine besondere Rolle spielt, und das ist der mutmaßliche Rassismus, der dort herrscht. Moderator Muir spricht Trump auf eine Bemerkung bei einer Versammlung des Bundesverbands Schwarzer Journalisten in Chicago an: »Ich wusste nicht, dass sie schwarz ist, bis vor einigen Jahren, als sie, einfach so, auf einmal schwarz geworden ist. Und jetzt will sie als schwarz gesehen werden.«11 »Wieso«, so Muir, »halten Sie es für angemessen, auf die rassische Identität ihrer Opponentin einzugehen?«
»Tue ich nicht«, wiegelt Trump ab, »und es ist mir egal, es ist mir egal, was sie ist. Ist mir egal … Sie machen da einen Wirbel um was, mir ist das so was von schnuppe. Was immer sie sein möchte, ist mir Recht, aber das haben Sie gesagt. Also frage ich, ich weiß auch nicht, ich weiß nicht, ich meine, alles, was ich sagen kann, ich hab wo gelesen, dass sie nicht schwarz ist, dass sie das bekanntgeben hat, sag ich jetzt mal,12 und dann habe ich gelesen, dass sie schwarz ist. Und mir ist das Recht, so oder so, das liegt bei ihr, das liegt ganz bei ihr.«
Harris erwidert darauf: »Ich finde, ich meine, also ehrlich, es ist tragisch, dass wir jemanden haben, der Präsident werden möchte, der seine ganze Laufbahn hindurch so konsistent versucht hat, das amerikanische Volk über die Rasse zu spalten. Wissen Sie, ich glaube, die überwiegende Mehrheit von uns weiß, dass wir so viel mehr gemeinsam haben, als dass uns was trennt. Und was wir nicht wollen, ist der Versuch, uns ständig zu spalten, schon gar nicht nach Rassen. Und wir wollen doch nicht vergessen, wie Donald Trump angefangen hat, als … Besitzer von Mietshäusern und dass gegen ihn ermittelt wurde, weil er nicht an schwarze Familien vermieten wollte. Wir wollen nicht vergessen, dass das dieselbe Person ist, die eine ganzseitige Annonce in der New York Times schaltete, in der er nach der Hinrichtung von fünf jungen Schwarzen und Latinos rief, die unschuldig waren, den Central Park Five … Das ist dieselbe Person, die die Birther-Lügen über den ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten verbreitete. Und ich denke, dass das amerikanische Volk was Besseres will … Ich reise viel im Land herum, und wir sehen im anderen einen Freund, wir sehen im anderen einen Nachbarn. Wir wollen keinen Mann an der Spitze, der ständig darauf hinarbeitet, dass Amerikaner mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich begegne ständig Menschen, die mir sagen: Können wir nicht einfach darüber reden, wie wir in die Sehnsüchte und die Ambitionen und die Träume des amerikanischen Volkes investieren – in dem Wissen, dass wir, ungeachtet unserer Hautfarbe oder der Sprache unserer Großmütter, alle dieselben Träume und Sehnsüchte haben. Und die wollen einen Präsidenten, der in diese investiert, nicht in Hass und Spaltung.«
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