Kein anderer Berater genieße bei Trump mehr Vertrauen als Jared Kushner, schrieb Vox im Juni 2020. Kushners Aufgabenbereich erstrecke sich von der Aufsicht über den Bau der Mauer hin zu Mexiko über die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts und das Management von Amerikas medizinischen Rreserven während der Corona-Krise bis hin zur Überholung der republikanischen Plattform und mehr. Die Liste der Verantwortlichkeiten von Trumps Schwiegersohn und Chefberater sei beeindruckend, wäre da nicht der Umstand, dass es Kushner auf allen diesen Gebieten so offensichtlich an Erfahrung wie Eignung fehle.¹

Aber wir greifen vor …

Kushners Großeltern Rae und Yossel Berkowitz stammten aus Polen, genauer gesagt aus einem Winkel im damaligen Nordosten Polens, der heute zu Belarus gehört. Der Rest der Familie war von den Nazis praktisch ausgelöscht worden. Die ebenso dramatische wie langwierige Flucht von Rae und Yossel durch ganz Europa endete 1949 in Amerika. Aufgrund der strikten Zuwanderungssquote für Juden bekamen sie ihre Visa nur durch einen Trick, der sie denn auch zu Kushners machte. Und aus Yossel wurde Joseph.²

Joe, der Zimmermann war, schenkte sich nichts und tat sich mit einigen anderen jüdischen Familien – auch sie Überlebende des Holocaust – zusammen, um in New Jersey Wohnhäuser zu bauen. Die emsige Gruppe verwandelte Ackerland in florierende Vorstädte und machte sich als »Holocaust Builders« einen Namen. Außerdem wurden sie wegen ihrer Großzügigkeit jüdischen Anliegen gegenüber bekannt.³ Rae und Joe hatten drei Kinder, Murray, Esther und Charles, Jared Kushners Vater. Während die »Holocaust Builders« ein eher verschworener bis verschlossener Klüngel waren, arbeitete der extrovertierte Charles neben seinem Vermögen auch an seinem Profil.

1985 gründeten Charles und sein Vater Joseph zusammen das Immobilienunternehmen Kushner Companies. Charlie Kushner, dessen Gebaren privat wie geschäftlich etwas von dem eines »Paten« hatte,⁴ wurde ein Mann mit großer Bugwelle in New Jersey; Politiker hofierten ihn⁵, innerhalb der Verwandtschaft sah man ihn schon als Senator. Tatsache ist, dass er sich schon deshalb in der Politik engagierte, weil das Immobiliengeschäft von Steuererleichterungen auf Kommunal- wie Bundesebene lebt. Und so spendete er fleißig, »meist an Demokraten: Robert Torricelli, Senator von New Jersey, Chuck Schumer, Senator von New York, und später die New Yorker Senatorin Hillary Clinton«.⁶

Jared ging 1999, nach der High-School, an die Harvard University, obwohl seine schulischen Leistungen dazu nie ausgereicht hätten. Eine Spende von 2,5 Millionen Dollar des Vaters im Vorjahr dürfte dazu den Weg geebnet haben.⁷ Als Ältester und damit Thronfolger sah Kushner junior sich schon während des Studiums in die Geschäfte der Familie eingeführt. Als Kushner Sr. 2005 wegen Steuerhinterziehung und Zeugenbeeinflussung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, ging die Unternehmensleitung an seinen Ältesten, Jared, der als »sympathischer, wohlerzogener Junge« galt, »nicht besonders klug, wenn auch nicht dumm, und, im Gegensatz zu seinem unbekümmerten Bruder Josh, eher ernst«.⁸

Jared, war gerade mal Mitte zwanzig, als er Kushner Companies übernahm, und studierte noch. Er war noch nicht reif für eine derartige Verantwortung, und so führte Alan Hammer, ein Freund und Vertrauter Charlies das Unternehmen von 2005 bis 2007, während Charlie vom Knast aus die Fäden zog. Jared war lediglich das sympathische, rotbäckige Gesicht des Imperiums. Im Gegensatz zu seinem Vater schien er ruhig und besonnen. Wie alle Kushner-Kinder war er über die Maßen höflich. Die Leute mochten ihn.⁹

Und Vater Charlie hatte Großes mit ihm vor. Nicht zuletzt im Zuge seiner eigenen Rehabilitierung. Als erstes wollte man den Fokus des Unternehmens von New Jersey nach Manhattan verlegen, dazu musste eine renommierte Immobilie als Trophäe her: 666 Fifth Avenue, Manhattans renommiertester Büroturm. Dann bekam Sohn Jared eine eigene Zeitung: den Observer, der ihm eine ganz neue Welt eröffnete und unter anderem die Freundschaft mit Medienmogul Rupert Murdoch einbrachte.¹⁰ Fehlten nur noch Dates mit den richtigen, sprich profilierten Frauen, wie etwa Laura Englander, der Tochter des milliardenschweren Hedgefonds-Managers Israel Englander.¹¹ 2005 jedoch, als Jared und Ivanka sich auf einer Party vorgestellt sahen, schien es tatsächlich gefunkt zu haben. Das ideale Paar war geboren, ein Power-Couple, dessen höfliche Eleganz sich so ganz und gar unterschied von der hemdsärmeligen Art ihrer Väter.¹² Und vergessen wir nicht die geballte finanzielle Macht, die da zusammenkam.

Jared, der es wie Donald Trump politisch zunächst mit den Demokraten gehalten hatte, nach einem Zwischenspiel als Unabhängiger dann aber 2018 offiziell Republikaner werden sollte, spielte 2016 eine wichtige Rolle in Trumps Wahlkampf und galt zeitweise als dessen De-facto-Wahlkampfchef. 2017 ernannte der Donald ihn, allen Vorwürfen der Vetternwirtschaft zum Trotz zu seinem Senior Advisor.¹³ Bereits rund um den Wahlkampf machte man Kushner immer wieder Interessenkonflikte zum Vorwurf, da er von politischen Vorschlägen profitierte, für die er sich innerhalb der Trump-Administration persönlich einsetzte. Und schließlich profitierte er dann natürlich auch von der Präsidentschaft Trumps.

»Ganz oben auf der Liste derer, die während Trumps Zeit im Weißen Haus reicher wurden«, so schreibt David Cay Johnston in seinem Buch The Big Cheat, »stehen seine Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner. Sie erhielten lauf Johnston mindestens achtzehn Hypotheken auf Amigo-Basis »im Gesamtwert von fast 800 Millionen Dollar«.¹⁴ Es ging bei diesen und vielen anderen Vergünstigungen jedoch nicht nur um schiere Gier, sondern vor allem darum, dass Jared Kushner in Wirklichkeit ein lausiger Geschäftsmann mit nicht weniger lausigem Urteilsvermögen war.

Schon beim Kauf des stark renovierungsbedürftigen Büroturms 666 Fifth Avenue 2007 hatte er die damalige Rekordsumme für eine New Yorker Immobilie von 1,8 Milliarden Dollar bezahlt. Nicht nur nur entsprach dies dem Doppelten des damals üblichen Quadratmeterpreises, das Geschäft war stark fremdfinanziert. Allein für die Anzahlung von 50 Millionen Dollar musste Jared mehr als 17.000 Wohnungen in New Jersey verkaufen; Hypotheken deckten die restlichen 97 Prozent des Kaufpreises. Dann begannen aus dem ohnehin nicht vollen und schon gar nicht rentablen Turm Mieter auszuziehen und die Krise von 2008 gab ihm geschäftlich den Rest.¹⁵

Jared war also finanziell durchaus angeschlagen, als sein Schwiegervater ihn und Ivanka als Berater ins Weiße Haus holte. Und obwohl der Posten offiziell unbezahlt war, belief sich ihr Einkommen während der Präsidentschaft Trumps auf mindestens 172 Millionen und womöglich mehr als 640 Millionen Dollar. Und dann profitierten sie natürlich wie alle Superreichen von Trumps Steuergesetzen. Wenn man davon ausgeht, dass ihr gesamtes Einkommen aus Pass-Through- oder Flow-Through-Geschäften stammte, hätten sie am oberen Ende mindestens 93 Millionen Dollar an Bundeseinkommenssteuern gespart. Im unteren Bereich hätte die Ersparnis 20 Millionen Dollar über vier Jahre betragen.¹⁶

Bezahlt oder unbezahlt, qualifiziert war Jared Kushner für den Beraterposten im Weißen Haus sicher nicht: Peter Navarro, der ehemalige Handelsberater des Weißen Hauses, bezeichnete Kushner als »Ein-Mann-Abrissfirma«, dessen »einzige Qualifikation darin besteht, der Schwiegersohn des Chefs zu sein.«¹⁷

Vor allem zahlten sich die zahlreichen diplomatischen Missionen aus, auf die Trump seinen Schwiegersohn schickte. Um zum Beispiel Geld für ein Hochhausprojekt – 1 Journal Square in New Jersey – aufzutreiben, bemühte man sich in China um Investoren. Im Mai 2017 veranstaltete Jareds Schwester Nicole Kushner Meyer ein Investitionsseminar im Pekinger Ritz-Carlton. Um ein betuchtes Publikum anzuziehen, schalteten die Kushners eine Anzeige, die bei einem Einsatz von 500.000 Dollar die Möglichkeit zur Einwanderung in die Vereinigten Staaten versprach.¹⁸

Als besonders lukrativ erwies sich der Kontakt mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der im Jahr darauf die ermordung des Washington Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi in Auftrag gab. Nach einem Besuch Jareds in Saudi-Arabien Ende Oktober 2017 fingen die Geheimdienste von mindestens vier Ländern Gespräche ab, in denen MBS damit prahlte, Kushner in der Tasche zu haben.¹⁹ Tatsache ist, dass weder Trump noch Kushner den Mord kritisierten und Letzterer nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus über seine frisch und eigens dafür gegründete Private-Equity-Firma Affinity Partners Investments in Höhe von $2 Milliarden von den Saudis zu verwalten bekam.²⁰ Qualifikation auf dem Gebiet hat Jared natürlich nicht.

Nach Trumps Niederlage 2020 flog Kushner nach Israel, um dort Werbung für die Leistungen der Regierung Trump zu machen. Offiziell oder nicht, die Reise traf sich mit Trumps Begnadigung von Charlie Kushner der Eingabe von Kushner Companies um die Genehmigung zum Verkauf von Unternehmensanleihen im Wert von 100 Millionen Dollar an der Börse von Tele Aviv.²¹ Und erst jüngst, im Februar 2024, äußerte Kushner sich in Harvard über die Menge an »ausgesprochen wertvollem« Land an der Küste von Gaza.²² Nichts könnte besser ausdrücken, wie sehr er Donald Trumps Welt und Familie passt. Außerdem meinte er in derselben Ansprache, dass man die 1,4 Millionen Palästinenser nach Ägypten oder in den Negev umsiedeln sollte, womit er wohl dem alten Freund der Familie Netanjahu aus der Seele sprach.²³

Experten in Sachen Ethos und Verantwortlichkeit zufolge biss biss sich Jared Kushners Posten als hochgestellter Berater im Weißen Haus mit zwei wesentlichen Prinzipien der Innen- und internationalen Politik: »Kushner weigerte sich, seine Geschäftsinteressen vollständig zu veräußern, und bestand darauf, einen Großteil seiner Beteiligungen an den Kushner-Immobiliengesellschaften zu behalten. Laut der New York Times … hält er Immobilien und andere Investitionen im Wert von 761 Millionen Dollar. Damit öffnete er die Tür für möglicherweise schwerwiegende Interessenkonflikte – mit Sicherheit aber für den Anschein solcher Konflikte.«²⁴ Außerdem hätte ihn sein Schwiegervater eingestellt, der ganz zufällig Präsident der Vereinigten Staaten war. »Auf diese Weise forderte er sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen geradezu zur Gewährung finanzieller Vorteile auf, um Einfluss auf seinen Chef und engen Verwandten, Präsident Donald Trump, zu bekommen.« Von der Frage nach Jareds Qualifikationen ganz zu schweigen.²⁵

Trump selbst jedoch schien seinem Schwiegersohn bedingungslos zu vertrauen. »Obwohl Trump selbst sich seiner persönlichen Loyalität rühmt, ist er selbst nur so lange loyal, bis er es eben nicht mehr ist. Von seinen besorgten Helfern scheint nur Jared Kushner sicher zu sein, der sich zu Trumps De-facto-Außenminister ernannt sah.«²⁶ Mit Jareds Loyalität dagegen schien es nach der Niederlage von 2020 nicht mehr so weit her. Weder er noch Ivanka an die Mär von der gestohlenen Wahl, und so begannen sie nach dem Auszug aus dem Weißen Haus ihren eigenen Weg zu gehen.²⁷

»Donald Trump«, so schreibt Jared Kushner in seinen Erinnerungen Breaking History, »hat zweifelsohne mehr geschafft als irgendein anderer Präsident zu meiner Lebenszeit. Ich habe mit Stolz in seinem White House gedient, und ich war ihm dankbar für die Chance, ihm bei der Erfüllung seiner Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk zur Seite zu stehen.«²⁸

Anmerkungen

1. Sean Illing, »The most powerful person in the White House not named Donald Trump«. Vox. Jun 13, 2020. ︎
2. Vicky Ward, Kushner Inc. The Extraordinary Story of Jared Kushner and Ivanka Trump. New York: St. Martin’s Press, 2019. ︎
3. Andrea Bernstein, »Who Is Jared Kushner?« The New Yorker. January, 6, 2020. ︎
4. Vicky Ward. ︎
5. Wikipedia. ︎
6. Vicky Ward. ︎
7. Prokop, Andrew, »As Trump takes aim at affirmative action, let’s remember how Jared Kushner got into Harvard«. Vox. Aug 2, 2017. ︎
8. Vicky Ward, Kushner Inc. The Extraordinary Story of Jared Kushner and Ivanka Trump. New York: St. Martin’s Press, 2019. ︎
9. Vicky Ward. ︎
10. Vicky Ward. ︎
11. Lizzie Widdicombe »Ivanka and Jared’s Power Play«. The New Yorker. August 15, 2016. ︎
12. Vicky Ward. ︎
13. David Cay Johnston, The Big Cheat. How Donald Trump fleeced America and enriched himself and his family. New York: Simon & Schuster, 2021. ︎
14. David Cay Johnston, The Big Cheat. How Donald Trump fleeced America and enriched himself and his family. New York: Simon & Schuster, 2021. ︎
15. Ebda. ︎
16. Ebda. ︎
17. Alexandra Ma and Tom Porter, »Former Trump advisor Peter Navarro suggests Jared Kushner faked his cancer diagnosis for sympathy to sell his memoir«. Business Insider. Aug 5, 2022. ︎
18. Ebda. ︎
19. David Cay Johnston. ︎
20. »The way to Trump’s heart …« MSNBC ︎
21. David Cay Johnston. ︎
22. Peter Bergen, »Opinion: What world is Jared Kushner living in?« CNN, Thu March 21, 2024. ︎
23. Ebda. ︎
24. Fred Wertheimer, Norman L. Eisen and Virginia Canter, »Ethics experts: The problem with Jared Kushner in the White House«. CNN. Wed March 7, 2018. ︎
25. Ebda. ︎
26. Lee, Bandy X. — The Dangerous Case of Donald Trump: 27 psychiatrists and mental health experts assess a president. New York: St. Martin’s Press, 2017. ︎
27. Travis Gettys, »Jared Kushner tried ‘washing his hands’ of Trump after he lost — but it came at a cost« Raw Story. June 8, 2022. ︎
28. Jared Kushner, Breaking History: A White House Memoir. New York: Broadside Books, 2022. ︎

Es mag absurd klingen, aber in den USA suchen sich nicht nur die Wähler ihre Politiker, sondern, womöglich wichtiger noch, die Politiker ihre Wähler aus. Wie das geht? Nun, grundsätzlich sind Wahlkreise durchwachsen, es gibt mit anderen Worten Wähler beider Parteien. Der Ausgang einer Wahl steht also, außer in einigen Bezirken, in denen die die eine Partei öfter oder regelmäßig besser abschneidet, von Haus aus nicht unbedingt fest. Um die ständigen Kopf-an-Kopf-Rennen in den unsicheren Kreisen zu vermeiden, haben die Amerikaner sich ein raffiniertes System ausgedacht. Stellen Sie sich vor, Sie kandidieren als erzkonservativer, womöglich anderen Hautfarben gegenüber nicht ganz so aufgeschlossener Republikaner² in einem Wahlkreis, in dem sich ein Straßenzug, ein Block, eine Siedlung befindet, in der Schwarze und Latinos leben, die Sie auf keinen Fall wählen werden. Das weiß man aus bisherigen Wahlen. Was tun, ohne diese Menschen physisch am Zugang zu den Urnen zu hindern, was in den USA ja durchaus bis heute passiert? Nun, man zieht einfach die Grenzen gewisser Wahlkreise neu und zwar dergestalt, dass dieser Straßenzug, dieser Block, diese Siedlung in einen Wahlkreis fällt, in dem sich die gegnerischen Stimmen neutralisieren lassen. Oder man legt ihn mit anderen Gegenden zusammen, in denen man ohnehin nicht gewählt wird, wodurch man seine Chancen in allen anderen Wahlkreisen beträchtlich erhöht. Und das alles ist durchaus legal.

Das Prinzip dahinter ist das der »verschwendeten Stimmen«. Das sind Stimmen, die nicht zur Wahl eines Kandidaten beigetragen haben, sei es, weil sie die für den Sieg erforderliche Stimmenzahl überstiegen, sei es weil der Kandidat dort ohnehin keine Chancen hat. Die Stimmenzahl selbst bleibt ja unterm Strich gleich. Was also, wenn man die Kreise, in denen man ohnehin verliert, zusammenlegt? So ist jede Stimme für die gegnerische Partei über die einfache Mehrheit hinaus verschwendet. Und sie wird in anderen Wahlkreisen fehlen. Andere Bezirke legt man so, dass die gegnerische Partei dort nur knapp verliert, wodurch alle Minderheitsstimmen für den unterlegenen Kandidaten verschwendet sind.

Durch die Verschiebung der Wahlkreisgrenzen packt also die gerade regierende Partei die Stimmen für die Opposition in einige wenige Bezirke, welche diese ohnehin in der Tasche hat, in anderen dagegen verteilt man die gegnerischen Stimmen so, dass man eine gewisse Mehrheit für sich weiß, da kein wahlentscheidender gegnerischer Stimmenblock entstehen kann. Macht man das konsequent mit der Mehrheit der Wahlbezirke, wird das Ergebnis unterm Strich zu Gunsten der gerade regierenden Partei ausfallen.³ Auf weitere Tricks und Feinheiten brauchen wir hier nicht einzugehen. Wichtig ist, dass das alle zehn Jahre⁴ erlaubt ist und dass auf diese Weise Wahlen mehr und mehr ihres demokratischen Wettbewerbscharakter verlustig gehen. Was denn auch von Anfang an der Gedanke dahinter war.

So machte sich der Erfinder dieser Methode, Elbridge Gerry, einer der Gründerväter der USA und seinerseits Gouverneur von Massachusetts, Sorgen um »die Übel«, die aus einem »Übermaß an Demokratie« erwachsen könnten.⁵ 1812 schrieb er seinen Servus unter ein Gesetz, das ihm in Boston eine für seine Partei günstige Verteilung der Stimmen in einer Reihe von Wahlkreisen sicherte, deren Anordnung sich mit der Gestalt eines, wenn auch fabelhaften Salamanders vergleichen ließ. Rasch hatten Kritiker dieses als Korrumpierung des demokratischen Prozesses empfundenen Akts das »sala« durch »gerry« ersetzt, und das Substantiv »gerrymander« war geboren, dem das Verb »to gerrymander« und diesem wiederum das Substantiv »gerrymandering« folgten.⁶

Die Methode breitete sich über ganz Amerika aus. Selbstverständlich war Gerrymandering in den Südstaaten – neben Wahlsteuern, Lese- und Schreibtests sowie schierer Einschüchterung – auch ein Instrument zur Entmündigung schwarzer Wähler. Und so ist der Süden, wo die Wahlkreiseinteilung am schlimmsten ist, auch am schwersten zu reformieren. Hier müsste der Bund eingreifen, um etwas zu ändern. Der Oberste Bundesgerichtshof versprach, sich der Sache anzunehmen, lässt sich damit aber Zeit.

Wie die Wahlkreisgrenzen aussehen, hängt davon ab, wer an der Macht ist, wenn es Zeit für die Neustrukturierung ist. Die Republikaner dominierten die Wahlen von 2010 und konnten entsprechend in vielen Bundesstaaten die Grenzen zu ihren Gunsten neu ziehen, bei den jüngsten Wahlen jedoch errangen die Demokraten Gouverneursposten in einer Reihe von Bundesstaaten, die besonders aggressiv umstrukturiert waren.⁷ Tatsache ist, dass »Aufgrund der Polarisierung und verbesserter Technologie Wahlkreise heute leichter zu manipulieren sind denn je … Wenn man die Möglichkeit hat, eine Karte zu erstellen, die die eigene Partei an der Macht hält, ist das ziemlich einfach.«⁸

Natürlich kann die Praxis letztlich von beiden Parteien zum Vorteil genutzt werden. So gewannen die Republikaner 2022 im Bundesstaat New York in sechs Kongressbezirken, in denen auch Präsident Biden stark war. Schon kleinste Tweaks an den Wahlkreisgrenzen jedoch könnten dazu führen, dass umkämpfte Bezirke für die Republikaner nicht mehr zu gewinnen sind.⁹ Wie auch immer, jüngste Untersuchungen zeigen, dass Gerrymandering 2016 erheblich zum Wahlsieg der Republikaner beitrug.¹⁰

Wem immer diese merkwürdige Praxis im November 2024 in höherem Maße zustatten kommt, die Wahlkreismanipulation nach dem Gusto der jeweils vor Ort regierenden Partei ist ein weiterer Faktor, der Fragen über den Charakter der Demokratie in den USA aufkommen lässt.

Anmerkungen

1. Eine kurze, aber solide Erklärung mit ausgezeichneten deutschen Untertiteln bietet: Christina Greer, »›Gerrymandering‹: Wie verschobene Grenzen eine Wahl beeinflussen können«. YouTube. ︎
2. Ich spreche bewusst nicht von »rassistisch«; das ist ein Begriff, der heute als überstrapazierte Klatsche zur Denunzierung mutmaßlich »böser Menschen« durch selbsternannte Gutmenschen dient. ︎
3. Gerrymandering. ︎
4. Benjamin Schneer, »With the 2020 census looming, Assistant Professor of Public Policy Benjamin Schneer says redistricting can be made more democratic—even in deeply partisan states.« Harvard Kennady School. December 10, 2019. ︎
5. Ismar Volić, »Gerrymandering Isn’t New—But Now We Have a Solution«. TIME, April 1, 2024. ︎
6. Gustaf Kilander , »How much will gerrymandering actually affect the 2024 election?« The Independent. 13 March 2024. ︎
7. Ebda. ︎
8. Ebda. ︎
9. Josh Kraushaar, »2024 House majority runs through the court.« Axios, Jul 16, 2023. ︎
10. »Partisan gerrymandering benefited Republicans in 2016 election – report«, The Guardian. 25 Jun 2017. ︎

Mike Pence ist Republikaner durch und durch und, daran besteht nicht der geringste Zweifel, erzkonservativ. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats Indiana und spätere Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, tat sich vor allem durch seine Anti-Abtreibungsinitiaven, die Förderung privater – sprich kostenpflichtiger – Bildung, und die größten Steuersenkungen in der Geschichte Indianas hervor. Mit seiner Vorlage zu einem Religious Freedom Act¹, einem Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit, stieß er selbst in seiner eigenen Partei auf Widerstand, geschweige denn bei all denen, die nicht der Vorstellung des weiß-christlichen Mainstreams von Männlein und Weiblein entsprachen. Sie befürchteten eine Diskriminierung unter anderem aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität. Auch seine Schusswaffenpolitik entspricht ganz der Linie der National Rifle Association.

Das nur kurz vorab, um klarzustellen, dass der Mann alles andere als ein Liberaler ist. Obwohl er sich 2016 zunächst für Ted Cruz stark gemacht hatte, unterstützte er plötzlich, praktisch über Nacht, Donald Trump. Als Grund dafür nannte er seine Dankbarkeit dafür, dass Trump sich gegen die Abwanderung von Arbeitsplätzen von Indiana nach Mexiko stark gemacht hatte.² Kurz darauf sah Pence sich zu Trumps Vize ernannt und unterstützte seinen Präsidenten mit unerschütterlicher Loyalität. Nicht nur dessen Afghanistan-Politik, er stand ihm auch bei unzähligen Kontroversen zur Seite, so etwa im Falle des »Access Hollywood«-Tapes³, bei Trumps Eintreten für Wladimir Putin gegenüber den US-Geheimdiensten sowie nach der tödlichen Kundgebung Rechtsradikaler in Charlottesville⁴ und vielem mehr.⁵

Darüber ist Pence, der bereits in der Politik war, als man von Trump im politischen Kontext noch nicht einmal sprach, für viele derjenige, der die konservativ gläubige Rechte auf Trump gebracht oder sie ihm zugeführt hat. Alyssa Farah Griffin, Sprecherin für Trump und Pence, sagte dazu: »Überall im Land gibt es Menschen wie mich, die ihm vertrauen. Sie halten ihn für einen Mann des Glaubens. Wahrscheinlich ist er derjenige, der sie 2016 von Trump überzeugt hat.«⁶

Mittlerweile hat er sich von Trump distanziert.

Frage: … aber von Ihnen haben wir nichts gehört. Werden Sie Ihren ehemaligen Präsidenten unterstützen, schließlich waren Sie beim letzten Mal mit ihm auf seiner Liste?

Nun, Martha, ich weiß die Frage zu schätzen, und es dürfte niemanden überraschen, dass ich Donald Trump dieses Jahr nicht unterstützen werde. Sehen Sie, ich bin unglaublich stolz auf die Bilanz unserer Regierung. Es war eine konservative Bilanz, die Amerika wohlhabender und sicherer gemacht hat, und … und die Konservative ernannt sah auf unserem Kurs in eine friedlichere Welt … äh … aber … äh … so weit, so gut, während meiner Präsidentschaftskampagne habe ich jedoch deutlich gemacht, dass es tiefgreifende Differenzen gibt zwischen mir und … und Präsident Trump in einer Reihe von Fragen … und … und … und nicht nur, äh, unsere Differenzen in Bezug auf meine verfassungsmäßigen Pflichten, denen ich am 6. Januar nachkam.

Nun, diese »verfassungsmäßigen Pflichten« bedeuteten am 6. Januar 2021, dass Mike Pence als Senatspräsident der offiziellen Auszählung der Wahlmännerstimmen vorsaß. Er hatte zu tun, was Joe Biden im Januar 2017 getan hatte, nämlich das Gespann mit der Stimmenmehrheit zu Präsident und VP zu erklären.⁷ 2017 hatte Biden anstandslos, wenn auch vermutlich zähneknirschend, das Team Trump/Pence zum Sieger über das Team Clinton/Kaine erklärt. Die Frage, ob Mike Pence, der Trump immerhin vier Jahre lang geradezu hündisch gedient hatte, diesen Pflichten nachkommen würde, stand schon Ende des Vorjahres im Raum: »Werden Mike Pences verfassungsrechtliche Pflichten ihm die politische Zukunft ruinieren? Vier Jahre lang hat er versucht, sich als Trumps Nachfolger zu positionieren, doch nun hat er gegen den Widerstand seines Chefs den Vorsitz über Bidens Amtsantritt zu übernehmen.«⁸ Mike Pence kam dieser Verpflichtung nach und erklärte das Team Biden/Harris zu Präsident und VP. Und Trump in seiner psychopathischen Art sah in Pences Pflichtbewusstsein nicht nur einen Verrat, sondern den Verrat schlechthin. Und wer immer Trumps Meinung dem Mob gesteckt hatte, dieser brüllte den Zorn seines Sektenführers vor laufenden Kameras skandierend hinaus in die Welt:

Mob: Hängt Mike Pence! Hängt Mike Pence!
Sie erinnern sich an die Sprechchöre: Hängt Mike Pence! Hängt Mike Pence?
Nun, mit Jack Smith’s Ermittlungen vertrauten Quellen zufolge sagte Trumps ehemaliger persönlicher Assistent, Nick Luna, Bundesermittlern gegenüber, Trump hätte, als er erfuhr, man hätte seinen Vizepräsidenten schnell in Sicherheit bringen müssen, mit einem ›Na und?‹ reagiert.
Außerdem habe Luna denselben Quellen zufolge Ermittlern gegenüber ausgesagt, Trump hätte durchaus ›zugelassen, dass einem seiner bis dahin engsten Verbündeten etwas zustieß‹

»Mike Pence«, so twitterte Trump noch am selben Nachmittag, »hatte nicht den Mut, zu tun, was zum Schutz unseres Landes und unserer Verfassung hätte getan werden müssen, nämlich den [Bundes]Staaten die Möglichkeit zu geben, einen korrigierten Sachverhalt abzusegnen und nicht den betrügerischen oder ungenauen, den sie zuvor bestätigen sollten.«⁹

Mike Pence hätte also mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses warten sollen, bis die auf Geheiß seines Präsidenten »korrigierten« Resultate eintrudelten. »In der Zeit zwischen der Wahl und dem Aufruhr drängte Trump die lokalen Wahlbeamten, die Wahlergebnisse in ihren Bundesstaaten rückgängig zu machen, übte Druck auf … Mike Pence aus, die Bestätigung der Stimmen zu stoppen, und behauptete fälschlicherweise, die Wahl sei gestohlen worden — eine Behauptung, die von Richtern wiederholt zurückgewiesen wurde.«¹⁰ Natürlich hätte Pence als Senatspräsident und Vorsitzer der Auszählung mauern können, etwa mit Trumps Gegreine, wie unfair das doch alles gelaufen sei. Tatsache ist, dass Pence wohl noch den Funken Anstand hat, der seinem Herrn und Meister so völlig abgeht, er hätte sich also wohl geniert, das so offensichtlich korrekte Ergebnis anzuschwärzen.

In seinen Memoiren So Help me God¹¹ wirft Mike Pence Donald Trump vor allem vor, seine Familie und all die Menschen in Gefahr gebracht zu haben, die am 6. Januar 2021 am Capitol ihrer Arbeit nachgingen oder ihren Dienst taten. Die Aufständischen, so Pence, »waren gekommen, jum gegen das Wahlergebnis zu protestieren und den Kongress daran an der Erfüllung seiner Pflichten zu hindern, nämlich die Stimmen der Wahlmänner zu öffnen und zu zählen. Dass sie auch nach ihm gesucht hatten, habe er erst später erfahren.

Sein Buch beginnt mit den Worten »Ich war Präsident Trump gegenüber immer loyal.« Vier Jahre, so schreibt er, hätten sie beide eng zusammengearbeitet und nach Ablauf ihrer Amtszeit hätten sie sich freundschaftlich getrennt, »aber als der Präsident sich wieder der Rhetorik befleißigte, die er vor diesem tragischen Tag gepflegt hatte, und öffentlich all die von uns kritisierte, die die Verfassung verteidigt hatten, kam ich zu dem Schluss, dass es wohl das Beste sei, wenn sich unsere Wege trennten.«

Interessant freilich ist, dass Pence in seinem Buch nicht ein einziges Mal Bidens fairen Wahlsieg bestätigt. Und dass er seither zwar gesagt hat, er würde Trump nicht unterstützen, ohne dabei ausdrücklich zu sagen, dass er den Mann nicht wählen würde, spricht wohl Bände. Biden jedenfalls, das hat er ausdrücklich gesagt, käme für ihn nicht in Frage. Da ist bei allem Rückgrat der religiöse Ultra in ihm wohl doch stärker als der verfassungskonforme Patriot.

Anmerkungen

1. Religious Freedom Restoration Act (Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit) »Verbietet jeder Behörde, jedem Ministerium oder Beamten der Vereinigten Staaten oder eines Bundesstaates (dem Staat), die freie Religionsausübung einer Person selbst dann wesentlich zu einzuschränken, wenn diese Einschränkung aus einer allgemein anwendbaren Vorschrift resultiert, mit der Ausnahme, dass der Staat die Religionsausübung einer Person dann einschränken kann, wenn er nachweist, dass die Anwendung dieser Einschränkung auf die Person: (1) ein zwingendes staatliches Interesse fördert und (2) das am wenigsten einschränkende Mittel zur Förderung dieses zwingenden staatlichen Interesses ist.« H.R.1308 — 103rd Congress (1993–1994). ︎
2. Nick Gass, »Indiana Gov. Mike Pence endorses Donald Trump«. Politico. 05/06/2016. Es ging dabei insbesondere um die Schließung von Carrier Airconditioner, einem Unternehmen, das – heute in Mexiko und China – Klimaanlagen herstellt. ︎
3. Donald Trump Access Hollywood tape ︎
4. Trump sagte damals: »Ich denke, dass beide Seiten schuld sind. Man muss sich beide Seiten ansehen. Ich denke, dass es auf beiden Seiten Schuld gibt, und ich habe keinen Zweifel daran… Sie hatten da auf beiden Seiten sehr gute Leute.« POLITICO Staff, »Trump’s comments on white supremacists, ‘alt-left’ in Charlottesville«. 08/15/2017. ︎
5. Brett Samuels, »Pence makes ‘damning statement’ with refusal to back Trump«. The Hill. 03/20/24. ︎
6. Brett Samuels, »Pence makes ‘damning statement’ with refusal to back Trump«. The Hill. 03/20/24. ︎
7. »Der Präsident des Senats verkündet das Ergebnis der Wahlen in den Bundesstaaten und ruft dann zu Einsprüchen auf. Um anerkannt zu werden, muss ein Einspruch schriftlich eingereicht werden und von mindestens einem Mitglied der Kammer und einem Senator unterzeichnet sein. Wird ein Einspruch anerkannt, ziehen sich das Repräsentantenhaus und der Senat in ihre jeweiligen Kammern zurück, um nach dem in 3 U.S.C. §15 festgelegten Verfahren über die Begründetheit etwaiger Einsprüche zu beraten. Nachdem Aufzeichnung und Auszählung alller Stimmen erklärt der Präsident des Senats, welche Personen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurden.« Martin Longman, »Will Mike Pence’s Constitutional Duties Sink His Political Future?« Washington Monthly, December 23, 2020. ︎
8. Martin Longman, »Will Mike Pence’s Constitutional Duties Sink His Political Future?« Washington Monthly, December 23, 2020. ︎
9. Jill Colvin, »What we know about how Pence’s day unfolded on Jan. 6«. AP, June 16, 2022. ︎
10. Colleen Long, Zeke Miller, Lindsay Whitehurst e.a., »Trump indicted for efforts to undermine the 2020 election«. PBS. Aug 1, 2023. ︎
11. Mike Pence. So Help Me God. New York: Simon & Schuster, 2022. ︎