Trump-Wör­ter­buch #17: SCOTUS, Part 2

Hayes: Es kann nicht sein, dass die zwei­ein­halb Wochen brau­chen, um dann zu sagen, wir beschäf­ti­gen uns mit dem Fall in sie­ben Wochen. Wie hast du auf den heu­ti­gen Beschluss reagiert?

Mad­dows: Ich mei­ne, du soll­test nicht wütend auf dich sein. Ich den­ke nicht, dass du dich da zu schä­men brauchst. Mei­ner Ansicht nach hiel­ten das alle für die ein­zi­ge ver­nünf­ti­ge Erklä­rung dafür, war­um sie so lan­ge gebraucht haben – dass sie den Fall nicht anneh­men wür­den, dass viel­leicht
Samu­el Ali­to oder einer der ande­ren ech­ten MAGA-Rich­ter sich dar­über auf­re­gen, einen zor­ni­gen Ein­spruch ein­le­gen wür­de, um so viel Zeit wie mög­lich zu schin­den, weil das die letz­te Chan­ce ist, den Fall noch ein­mal hin­aus­zu­zö­gern, was natür­lich genau das ist, was Trump will. Ich mei­ne, wenn man die­ses Gericht als den Obers­ten Gerichts­hof der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und als ratio­na­len und anstän­di­gen Akteur sieht, dann war das eine durch­aus ver­nünf­ti­ge Annah­me, aber wie sich her­aus­ge­stellt hat, sind sie das nicht.«

Unge­ach­tet der Immu­ni­tä­ten, die ein amtie­ren­der Prä­si­dent genie­ßen mag, haben die Ver­ei­nig­ten Staa­ten stets nur einen Lei­ter der Exe­ku­ti­ve, und die­se Posi­ti­on gewährt kei­ne lebens­lan­ge ›Du-kommst-aus-dem-Gefäng­nis-frei-Kar­te‹. Für ehe­ma­li­ge Prä­si­den­ten gel­ten kei­ne beson­de­ren Bedin­gun­gen hin­sicht­lich ihrer straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit auf Bun­des­ebe­ne. Gegen einen Beklag­ten kann aller wäh­rend sei­ner Amts­zeit began­ge­nen Straf­ta­ten wegen auf Bun­des­ebe­ne ermit­telt, Kla­ge erho­ben, ein Ver­fah­ren ange­strengt wer­den, das Ver­ur­tei­lung und Bestra­fung nicht aus­schließt … Die vier­jäh­ri­ge Amts­zeit als Ober­be­fehls­ha­ber hat ihm nicht das gott­ge­ge­be­ne Recht von Köni­gen ver­lie­hen, sich der straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung zu ent­zie­hen, der sei­ne Mit­bür­ger unter­lie­gen.«³

Pas­sen Sie auf: Bereits am – wie­viel­ten? – 11. Dezem­ber bat Jack Smith den Obers­ten Gerichts­hof um eine rasche Ent­schei­dung in die­ser Ange­le­gen­heit, weil der Fall für unse­re Demo­kra­tie von ent­schei­den­der Bedeu­tung sei. Die Rich­ter mein­ten dar­auf: ›Nä, haben wir kei­ne Lust zu!‹ und ver­wie­sen die Ange­le­gen­heit an ein Beru­fungs­ge­richt. Die­ses Gericht ent­schied gegen Trump – mit Nach­druck und ein­stim­mig. Trump leg­te Beru­fung ein, und 16 Tage sagt der Obers­te Gerichts­hof nichts, nul­lin­ger – bis ges­tern. Aber selbst jetzt hat er ledig­lich Plä­doy­ers anbe­raumt, für die Woche des 22. April, und erklär­ten das Ver­fah­ren vor der ers­ten Instanz bis auf wei­te­res für ein­ge­fro­ren. Das macht ins­ge­samt 19 Wochen Ver­zö­ge­rung! Die­se Ver­fah­ren sind schon so lan­ge ein­ge­fro­ren, dass sie in Ala­ba­ma recht­lich als Kin­der zäh­len.«⁴

Die wesent­li­che Fra­ge ist hier nicht, ob der Obers­te Gerichts­hof ent­schei­den wird, dass Donald Trump und alle Prä­si­den­ten immun gegen Straf­ver­fol­gung für Straf­ta­ten sind, die sie wäh­rend ihrer Amts­zeit began­gen haben. Ich mei­ne, das wäre völ­lig ver­rückt, wür­den die sich hier tat­säch­lich auf Trumps Sei­te stel­len. Erin­nern Sie sich, wie Rich­te­rin Flo­rence Pan Trumps Anwalt vor dem Beru­fungs­ge­richt frag­te: ›Wol­len Sie mir sagen, dass die­ser Typ, dass ein Prä­si­dent die Ermor­dung sei­ner poli­ti­schen Riva­len anord­nen könn­te und dafür straf­recht­lich nicht zu belan­gen sei? Dass das in Ord­nung wäre? Dass wir das nicht nur für die Dau­er sei­ner Prä­si­dent­schaft, son­dern auf Lebens­zeit durch­ge­hen las­sen müss­ten? Trumps Anwäl­te sagen im Grun­de genom­men: ›Ja.‹

Also die Vor­stel­lung, dass die sich auf sei­ne Sei­te stel­len, wenn es um Immu­ni­tät geht, ist ein­fach undenk­bar, und außer­dem ist die Schluss­fol­ge­rung, die wir jetzt zie­hen kön­nen, ohne das Urteil abwar­ten zu müs­sen, dass die dafür sor­gen wer­den, dass Trump nicht vor Gericht gestellt wird. Und wenn die, was unaus­weich­lich ist, ent­schei­den, dass Prä­si­den­ten nach dem Aus­schei­den aus dem Amt gegen Straf­ver­fol­gung nicht immun sind, bedeu­tet das für Donald Trump, wenn er bis dahin Prä­si­dent ist, dass er das Amt des Prä­si­den­ten nie wie­der ver­las­sen kann. 

Genau.

Und falls er 2028 abge­wählt wird, kann er nicht aus dem Amt aus­schei­den und hat das Recht, jedes Ver­bre­chen zu bege­hen, das er nur bege­hen will, solan­ge er noch Prä­si­dent ist, um das Wahl­er­geb­nis zu igno­rie­ren und für den Rest sei­nes Lebens an der Macht zu blei­ben, weil er ins Gefäng­nis geht, wenn er abge­wählt wird. 

Und genau so wird das aus­ge­hen, es sei denn, das Land wählt Trump ab und stimmt im Novem­ber für Biden und gegen Trump.« 

Hier ist Micha­el Popok, Legal AF. Es ist noch nicht alle Hoff­nung ver­lo­ren. Die Ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts­hofs der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die Donald Trump sei­ne Beru­fung bewil­lig­te, könn­te die Vor­aus­set­zun­gen für sein eige­nes Ver­der­ben ent­hal­ten. Mit ande­ren Wor­ten, der Art und Wei­se nach, wie der Obers­te Gerichts­hof das für die Beru­fung rele­van­te Pro­blem for­mu­liert, und nach­dem er so gut wie alle Argu­men­te von Donald Trump zurück­ge­wie­sen hat, kon­zen­triert er sich so sehr auf ein sehr spe­zi­fi­sches, geson­der­tes Pro­blem, über das er nach der münd­li­chen Anhö­rung am 22. April ent­schei­den … und … gegen Donald Trump ent­schei­den wird.« 

Der Beru­fung wird nur in einer ein­zi­gen Fra­ge statt­ge­ge­ben: »Ob, und falls ja, in wel­chem Aus­maß, ein ehe­ma­li­ger Prä­si­dent prä­si­den­ti­el­le Immu­ni­tät vor straf­recht­li­cher Ver­fol­gung für ein Ver­hal­ten genießt, bei dem mut­maß­lich offi­zi­el­le Hand­lun­gen wäh­rend sei­ner Amts­zeit invol­viert waren.« 

Las­sen Sie mich Ihnen das auf­schlüs­seln … Also: Der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent genießt prä­si­dia­le Immu­ni­tät für offi­zi­el­le Hand­lun­gen. Das ist alles. Das löst das Pro­blem: Wenn der Obers­te Gerichts­hof so ent­schei­det, wie er mei­ner Ansicht nach in die­ser eng gefass­ten Fra­ge ent­schei­den und damit den Aus­füh­run­gen und der Urteils­be­grün­dung von Rich­te­rin Hen­der­son vom Beru­fungs­ge­richt und dem Beschluss fol­gen wird, der schließ­lich gegen Donald Trump erging und der ihm prä­si­dia­le Immu­ni­tät absprach. 

Es löst das Pro­blem der Glei­chung: Was, wenn eini­ge sei­ner Hand­lun­gen offi­zi­ell gewe­sen sind und ande­re nicht? Und das ist, glau­be ich … was man mit die­ser sehr spe­zi­fi­schen Wort­wahl signalisiert. 

Das ers­te, wor­über sie zu ent­schei­den haben, ist, ob die­se prä­si­dia­le Immu­ni­tät von einem ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten in Anspruch genom­men wer­den kann, im Gegen­satz zu einem aktu­el­len Amts­in­ha­ber, der sich mög­li­cher­wei­se wäh­rend sei­ner Amts­zeit mit einer Ankla­ge kon­fron­tiert sieht. Also, ehe­ma­li­ger Prä­si­dent. Ich wer­de Ihnen sagen, was sie mei­ner Mei­nung nach tun wer­den, und zwei­tens, ob er als ehe­ma­li­ger Prä­si­dent wegen offi­zi­el­ler Hand­lun­gen belangt wer­den kann, sofern es bei der Ankla­ge um offi­zi­el­le Hand­lun­gen geht. 

Aber was in die­ser For­mu­lie­rung fehlt, ist … : Kann ein Prä­si­dent zu der Zeit wegen offi­zi­el­ler Hand­lun­gen wäh­rend sei­ner Amts­zeit ange­klagt wer­den, und kann er ange­klagt wer­den, wäh­rend er Prä­si­dent ist? Ich den­ke, die Ant­wort, die wir aus die­sem Ent­scheid bekom­men wer­den, lau­tet: Nein: Wenn jemand im Oval Office Straf­ta­ten begeht, die im Kern einer Ankla­ge ste­hen … und er nutzt sei­ne wäh­rend der Amts­zeit bestehen­de Immu­ni­tät zu dem Ver­such, eine wäh­rend sei­ner Amts­zeit erfol­gen­de Ankla­ge wegen Taten im Rah­men sei­ner Amts­hand­lun­gen abzu­wei­sen, dann wird er Immu­ni­tät genie­ßen. Das soll klar­ge­stellt wer­den. Aber was bedeu­tet das für Donald Trump? 

Sie könn­ten auch sagen – und wer­den dies wahr­schein­lich auch –, dass ehe­ma­li­ge Prä­si­den­ten nicht den­sel­ben poli­ti­schen Erwä­gun­gen unter­lie­gen, weil sie nicht mehr im Amt sind, so dass ehe­ma­li­ge Prä­si­den­ten, selbst wenn es um offi­zi­el­le, also Amts­hand­lun­gen wäh­rend ihrer Amts­zeit geht, kei­ne Immu­ni­tät genie­ßen. Das kön­nen sie klären. 

Und schließ­lich könn­te die Art und Wei­se, wie sie die Beru­fung und deren Begrün­dung ein­ge­grenzt und zuge­las­sen haben, auf die Ent­schei­dung deu­ten, dass er, sofern es nicht um Amts­hand­lun­gen geht, immer ange­klagt wer­den kann, egal ob er nun im Amt ist oder nicht.