Falls es jemand noch nicht mitbekommen haben sollte: Es ist völlig egal, wie oft man Trump noch vor den Kadi zieht und weswegen, es ist egal, wie viele Lügen er noch verzapft, und schon gar keine Rolle spielt es, ob er im selben Maße seiner geistigen Fähigkeiten verlustig geht wie sein demokratischer Gegner Joe Biden. Und es spielt noch nicht einmal eine Rolle, ob er im November wieder knapp gegen Biden verliert. Die MAGA-Republikaner stehen in den Startlöchern, die USA nach dem Ebenbild ihres orangfarbenen Gottes neu zu erschaffen und ihrer Bestimmung entgegenzuführen: den durch und durch autoritären Staat. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Das Manifest dazu ist geschrieben, nennt sich Project 2025 und lässt sich käuflich erwerben – falls jemand partout sein Scherflein zum Ende der Welt beitragen will.
Falls Sie sich mal gefragt haben sollten, warum Donald Trump keine politische Plattform braucht außer der seines eigenen Martyriums,1 der Mauer und seines stupiden »drill, drill, drill«. Nun, ganz einfach, das kommt daher, dass das eigentliche politische Programm für die USA all die Jahre über im Hintergrund ausgetüfelt wurde – in einem »konservativen« amerikanischen Thinktank namens Heritage Foundation.
Das rechte Amerika wähnt sich im Würgegriff einer »radikalen Linken« und ihres »Deep State« (= die Bürokratie). Steve Bannon, praktisch der Erfinder des Trumpismus, führt die Vorstellungen für eine zweite Amtszeit der Orange recht kompetent aus. Hier kurz und bündig die ersten Schritte:
Diesmal bilden wir weit über 3000 Leute aus. Die Heritage-Organisation, das Center for Renewing America, all diese Organisationen, die konservativ im Sinn von MAGA sind, bilden Zehntausende von … 3000 werden die erste Welle bilden, die die Trump-Regierung praktisch auf jeder Ebene besetzen wird, vom Energieministerium, Verteidigungsministerium, jede, jede, Stelle, die besetzt werden muss, wird in der zweiten Amtszeit ziemlich schnell, äh, besetzt.«
Wird man Präsident, bekommt man auf der Stelle 3000 politisch ernannte Amtsträger an die Seite, die … um … um mit letztlich 2,2 Millionen Angestellten des Bundes zu arbeiten und sie zu kontrollieren, zirka 2,5 Millionen beim Militär und um die 16 Millionen Kontrakter … die … Wenn man die Präsidentschaft gewinnt, hat man auf der Stelle 3000, äh, politisch ernannte Amtsträger, und man bekommt noch 1000, die vom Senat zu bestätigen sind. Wir bilden weit mehr als die 3000 aus. Wie Sie wissen, waren wir [20]16, als wir von hinten kamen und gewannen, nicht wirklich bereit, wir hatten da noch nicht das Personal, das es brauchte, nicht die Menge an ausgebildeten Leuten, um die Exekutive wirklich zu übernehmen.«
Wir haben [hierzulande], was man als Verwaltungsstaat bezeichnet, der in unserer Verfassung nie vorgesehen war, aber irgendwie das Regieren übernommen hat, es sind diese Bürokraten, äh, … Er findet sich in allen Bereichen des amerikanischen Lebens und, ja, und das aus dem Ruder gelaufene Element davon, die Nationale Sicherheit, der Geheimdienst, der Gesetzesvollzug, das ist das aus dem Ruder gelaufene Element von … das ist, was wir den Tiefen Staat nennen. Die erste Angriffslinie gilt also dem Verwaltungsstaat, und sicherlich wird Präsident Trump Angehörige der CIA, den DNI, all das ersetzen … was sein Vorrecht ist, er kann das. Das sind die 1000 vom Senat zu bestätigenden Posten.«
Präsident Trump wird versuchen, den Verwaltungsstaat zu demontieren. Der Oberste Gerichtshof befasst sich bereits damit und prüft Möglichkeiten zum Abbau dieser Bürokratie.«
Der Mann, der den Trumpismus praktisch erfunden hat, erklärt hier ganz unverhohlen Trumps erste Amtszeit zum Probelauf eines autoritären Staats. Damals gab es noch eine Handvoll Leute in der Regierung, die gegensteuern konnten. Zum Beispiel konnte man Trump die Idee von gewaltigen Militärparaden nach dem Vorbild seiner autoritären Idole ausreden. Der Mann sah sich schon wie Putin und Xi Jinping vor Soldaten im Stechschritt und rollenden Panzern. Das wird nicht noch mal passieren – diesmal wird man keine Erwachsenen zulassen, wenn die Kinder Faschismus spielen.
Falls Sie das immer noch für Spinnereien halten sollten, Sie können das nachlesen. Im Detail. Auf sage und schreibe 887 Seiten. In einem Schinken mit dem Titel Mandate for Leadership: The Conservative Promise, auch als Project 2025: The Presidential Transition Project bezeichnet, legt die rechtslastige Denkfabrik The Heritage Foundation einen detaillierten Plan für die nächste republikanische Präsidentschaft vor, in dem kleinteilig beschrieben wird, wie Amerikas nächste Exekutive mittels ausgebildeter rechter Ideologen in Spitzenpositionen die Rechte von Demokraten, Frauen, LGBTs, BIPOCs etc. reduzieren bzw. abschaffen soll. Ach ja, und klimatechnisch wollen sie auch wieder zurückrudern. Vermutlich zu Trumps »sauberer Kohle«.
Fassen wir die drei großen Säulen des Project 2025 noch mal zusammen:
- eine präsidiale Personaldatenbank mit handverlesenen, sprich überprüften Konservativen,
- eine Präsidiale Verwaltungsschule, in der diese Personen in der Umsetzung des Projekts 2025 geschult werden,
- und ein 180-Tage-Fahrplan, der vorgibt, was in den ersten 180 Tagen nach Trumps Amtsantritt im Januar 2025 zu erreichen ist.
Die Ziele der Agenda 2025 sehen, für alle, die es noch nicht ahnen, folgendermaßen aus:
- Wiederherstellung der Familie als Kern amerikanischen Lebens und Schutz unserer Kinder.
- Abschaffung des Verwaltungsstaates und Rückgabe der Selbstverwaltung an das amerikanische Volk.
- Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Wohlstands unserer Nation gegen globale Bedrohungen. Die Sicherung des gottgegebenen Rechts eines jeden Einzelnen, in Freiheit zu leben – mit anderen Worten dessen, was unsere Verfassung »die Segnungen der Freiheit« nennt.2
Bei Trump heißt das eher lapidar: »Die Republikaner denken bereits darüber nach, was wir mit Biden und den Kommunisten machen, wenn wir an der Reihe sind.«3
Der Präsident der Heritage Foundation geht da durchaus ins Detail: »Der nächste konservative Präsident muss die Institutionen der amerikanischen Zivilgesellschaft zu einem harten Ziel4 für woke Kulturkrieger machen. Das beginnt mit der Beseitigung der Begriffe sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI), Diversität, Gleichberechtigung und Inklusivität (DEI), Geschlecht, Geschlechtergleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, Geschlechtsbewusstsein, geschlechtersensibel, Abtreibung, reproduktive Gesundheit, reproduktive Rechte und aller anderen Begriffe, die verwendet werden, um Amerikanern ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz zu nehmen, aus jedem Bundesgesetz, jeder Amtsverordnung, jedem Vertrag, jeder Förderung, jeder Richtlinie und jedem Gesetz, das es gibt.«5
Ich musste ja als Übersetzer schon Mussolinis Geist des Faschismus und Hitlers Mein Kampf zitieren, aber deren Manifeste sind konfuse Heftchen im Vergleich mit dem, was die Heritage Foundation da vorgelegt hat. Und man weiß bereits über 90 konservative Einrichtungen und Organisationen hinter sich.
The Hill unkt da ganz treffend: »MAGAs Liste von Feinden wächst, und damit auch die Chancen, dass Sie draufstehen.«6
Und deviant art bringt es auf den Punkt: »DEAR AMERICANS: YOU ARE IN DANGER«7
Anmerkungen
- Trump vergleicht sein Schicksal nach Navalny jetzt auch noch mit dem der amerikanischen Schwarzen. ↩︎
- Paul Dans and Steven Groves, Hg., Mandate for Leadership: The Conservative Promise, auch als Project 2025: The Presidential Transition Project, 2023. Seite 3. ↩︎
- auf Truth Social. Möchte ich hier nicht verlinken. ↩︎
- Als Hartziel bezeichnet das Militär Beschussziele, welche aus Stahl, Stahlbeton oder anderen harten Materialien bestehen. Im engeren Sinne wird der Begriff häufig ausschließlich für gepanzerte militärische Ziele wie Panzer, Bunker, Kampfhubschrauber u. ä. verwandt. Wikipedia ↩︎
- Project 2025, Seite 4. ↩︎
- Svante Myrick, »The MAGA enemies list is growing, and so are the odds that you’re on it«. The Hill, 02/26/24. ↩︎
- Deviant Art ↩︎