Unsere Freunde & Verbündeten, die Amerikaner, hören uns ab. Im großen Stil. Um diese Enthüllung macht man dieser Tage einen Mordsaufriss. Aber so ganz schlau möchte man nicht werden um das Gewese: Gilt es hauptsächlich der Tatsache, dass die Amerikaner uns abhören oder dass in diesem Kontext ruchbar wurde, dass sie uns angeblich als Partner »dritter Klasse« sehen? Ich vermag das irgendwie nicht so recht zu sagen. Ich meine aber klären zu können, dass die Aufregung über Zweites eher unangebracht ist und wir uns auf Erstes konzentrieren können.
Zunächst mal die Stelle aus dem Spiegel, die für all den Lärm um nichts verantwortlich scheint:
Vor der Spionagewut [der NSA] ist niemand sicher … Nur eine handverlesene Gruppe von Staaten ist davon ausgenommen, die die NSA als enge Freunde definiert, Partner zweiter Klasse („2nd party“), wie es in einem internen Papier heißt: Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Diese Länder seien für die NSA „weder Ziele, noch verlangt sie, dass diese Partner irgendetwas tun, was auch für die NSA illegal wäre“, heißt es in einem „streng geheim“ eingestuften Dokument. Für alle anderen, auch jene Gruppe von rund 30 Ländern, die als Partner dritter Klasse („3rd party“) zählen, gilt dieser Schutz nicht. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch“, brüstet sich die NSA in einer internen Präsentation.“1
Die Amerikaner haben als laut diesem Artikel »Partner zweiter Klasse« und »Partner dritter Klasse«. Merkwürdigerweise scheint sich keiner so recht Gedanken darüber gemacht zu haben, wer denn dann für die Amerikaner nun »Partner erster Klasse« seien. Die es dieser Rechnung nach ja eigentlich geben müsste. Irgendwie scheint man hier stillschweigend davon auszugehen, dass sich die Amerikaner selbst als »Partner erster Klasse« sehen. Was natürlich albern ist. Auch wenn es realiter letztlich darauf hinausläuft.
In den bei Spiegel-Online anschließenden Kommentaren deutet bereits der eine oder andere Leser mehr oder weniger manierlich auf eine Lösung dieser Ungereimtheit an: Das Problem ist einfach die Übersetzung von »party« mit »Klasse« – oder auch mit »Güte«, wie es später noch im selben Artikel heißt; dasselbe gilt für »Wahl« (»dritte Wahl«), wie so manch anderer schreibt.
»1st party« und »2nd party« sind Begriffe aus der Rechtssprache; man findet sie bei Verträgen und Prozessen. Was auch für den Deutschen so exotisch ist; auch wir sprechen von »Parteien«, seien es die eines Abkommens, seien es streitende. »1st party« und »2nd party« sind »Vertragspartner«, was dem »Partner« seine Berechtigung gibt. Entsprechend merkwürdig, dass man hier nicht konsequent bleibt. (Könnte das bewusst »passiert sein«?) Egal, wenn man sich den Sachverhalt mal genauer ansieht, beziehen sich die Aussagen der Amerikaner tatsächlich auf einen Vertrag. Von dem jedoch in dem Artikel, so wie ich das sehe, nirgendwo die Rede zu sein scheint.
Ich spreche vom UKUSA Agreement, einem Geheimdienstabkommen, das – ich beziehe mich auf die allwissende englische Wikipedia-Seite – im März 1946 zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und den USA unterzeichnet und im Jahr darauf um die britischen Commonwealth-Staaten Australien, Kanada und Neuseeland erweitert wurde. Wikipedia spricht praktischerweise von einem multilateralen Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der »signals intelligence«. Den letzten Begriff definiert mein Oestermann2 mit »Fernmelde- und elektronische Aufklärung«. Womit wir mitten im Thema wären, dem Abhören von Fernmeldesignalen. Gemeinhin bekannt ist das Abkommen der fünf Vertragspartner wegen auch als »Fives Eyes« (FVEY).3
Wir haben es also mit einem Vertrag zu tun zwischen den USA als »1st party« und – vereinfacht – dem britischen Commonwealth als »2nd party«. Damit ist »3rd party« – ohne jegliche Wertung – jeder, der nicht Vertragspartner ist. Und Letztere sind – jedenfalls offiziell – eben ausgenommen von den Abhöraktionen und der Auswertung des Abgehörten im Rahmen der Operation »Boundless Informant«.
Das ist das ganze Geheimnis hinter der Aufregung. Freilich, da wir ja nun mal Verbündete und offenbar – nimmt man das ganze Tamtam ernst – davon ausgegangen sind, von den Amerikanern nicht ausspioniert zu werden, sind wir natürlich auch wieder Partner minderer Güte. Aber dann eben »Partner zweiter Wahl«. Aber bevor wir uns darüber aufregen, sollten wir nicht vergessen, dass auch unsere Republik Drohnen bestellt hat, die nicht nur Metadaten sammeln werden, sondern auch bei Ihren Telefonaten im Lauf der nächsten Demo mithören können…