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Trump-Wör­ter­buch #43: SCOTUS Pt. 3

Der Obers­te Gerichts­hof der Ver­ei­nig­ten Staa­ten besie­gel­te mit sei­nem Trump-Urteil vom 1. Juli 2024 das Ende frei­en Welt, wie wir sie ken­nen. Selbst wenn Trump wider Erwar­ten nicht gewählt wür­de, zöger­te dies besag­tes Ende bes­ten­falls um eini­ge Jah­re hin­aus. War­um? Nun, das auf Trump gemünz­te Urteil garan­tiert dem Prä­si­den­ten der USA prak­tisch die vol­le Immu­ni­tät für alles, was er sich am und um den 6. Janu­ar her­um hat zuschul­den kom­men las­sen und ent­spre­chend für alles, was ihm künf­tig so ein­fal­len soll­te, um sei­ne Macht zu wah­ren. Das Obers­te Gericht der USA hat sich damit für die Wie­der­ein­füh­rung der Mon­ar­chie ent­schie­den, deren Fes­seln man in einer blu­ti­gen Revo­lu­ti­on 1776 abge­streift hat. Was immer der durch­ge­knall­ten Oran­ge in sei­nem faschis­to­iden Macht­wahn ein­fal­len soll­te, um sei­ne Geg­ner los­zu­wer­den und Ame­ri­ka finan­zi­ell abzu­zie­hen, die­ses Urteil öff­net ihm Tür und Tor dazu. Aber wie sieht das nun im Ein­zel­nen aus.

Wir erin­nern uns, mehr oder weni­ger: Am 1. August 2023 erhebt das US-Bezirks­ge­richt für den Dis­trict of Colum­bia in Washing­ton Ankla­ge gegen Donald J. Trump. Die­se umfasst vier Punk­te, dar­un­ter die Orga­ni­sa­ti­on eines Kom­plotts mit dem Ziel, ihn trotz sei­ner Nie­der­la­ge bei der Wahl 2020 an der Macht zu hal­ten.1 Am 3. August plä­diert Trump in allen vier Ankla­ge­punk­ten auf »nicht schul­dig«.2 Am 5. Okto­ber bean­tra­gen Trumps Anwäl­te, die Kla­ge gegen ihn auf­grund sei­ner abso­lu­ten Immu­ni­tät als Prä­si­dent fal­len zu las­sen.3 Am 19. Okto­ber leh­nen Son­der­staats­an­walt Jack Smith und sein Team Trumps Antrag auf Abwei­sung der Ankla­ge ab.

Am 1. Dezem­ber lehnt US-Bezirks­rich­te­rin Tanya Chut­kan Trumps Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Immu­ni­tät des Prä­si­den­ten ab und befin­det, die Ver­fas­sung stüt­ze kei­nes­wegs sei­nen Anspruch auf umfas­sen­den Schutz vor Straf­ver­fol­gung für Amts­hand­lun­gen.4 Am 7. Dezem­ber legt Trump gegen Chut­kans Ent­schei­dung Beru­fung beim Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt für den Bezirk Colum­bia ein. Am 11. Dezem­ber gibt Smith beim Obers­ten Gerichts­hof unter Umge­hung des Bun­des­be­ru­fungs­ge­richts um eine rasche Ent­schei­dung dar­über ein, ob Trump wegen angeb­lich ille­ga­ler Hand­lun­gen wäh­rend sei­ner Amts­zeit im Wei­ßen Haus straf­recht­lich zu belan­gen sei. Am 13. Dezem­ber gibt Chut­kan Trumps Antrag auf Unter­bre­chung des Ver­fah­rens statt. Am 22. Dezem­ber lehnt der Obers­te Gerichts­hof Smit­hs Antrag ab, im Fall von Trumps Immu­ni­tät unter Umge­hung des Beru­fungs­ge­richts für den Dis­trict Colum­bia im Eil­ver­fah­ren zu ent­schei­den.5

Hier beginnt das Pro­blem mit SCOTUS, dem Obers­ten Gerichts­hof der USA, der den Fall ein­fach an die unte­re Instanz hät­te zurück­ge­ben kön­nen. Was all­ge­mei­nem Dafür­hal­ten nach hät­te pas­sie­ren sol­len. Aber sehen wir uns an, was sich nach dem Jah­res­wech­sel so tat.

Am 9. Janu­ar hört ein drei­köp­fi­ges Gre­mi­um des Bun­des­be­ru­fungs­ge­richts für den Bezirk D.C. die Argu­men­te zur Fra­ge um Trumps Immu­ni­tät. Die Rich­ter ertas­ten die Gren­zen der von Trump behaup­te­ten umfas­sen­den Immunität,

wobei auch die Fra­ge auf­kommt, ob ein Prä­si­dent, der sei­nem Mili­tär die Ermor­dung eines poli­ti­schen Riva­len befeh­le, vor Straf­ver­fol­gung geschützt wäre.

Am 6. Febru­ar spricht sich das drei­köp­fi­ge Rich­ter­gre­mi­um gegen Trumps Anspruch auf umfas­sen­de Immu­ni­tät vor einer Straf­ver­fol­gung aus. Die Rich­ter spre­chen Trump den Anspruch auf prä­si­dia­le Immu­ni­tät für ›behaup­te­te Amts­hand­lun­gen‹ ab. Am 12. Febru­ar ersucht Trump den Obers­ten Gerichts­hof um eine Aus­set­zung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts in einem Eil­ver­fah­ren. Den Anwäl­ten des Ex-Prä­si­den­ten zufol­ge wür­de »die Prä­si­dent­schaft, wie wir sie ken­nen« ohne Immu­ni­tät vor straf­recht­li­chen Fol­gen »auf­hö­ren zu exis­tie­ren«. Am 14. Febru­ar for­dert Smith den Obers­ten Gerichts­hof auf, Trumps Dring­lich­keits­an­trag abzu­leh­nen und die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts zu bestä­ti­gen. Falls, so Smith, SCOTUS’ Ansicht nach Trumps Antrag auf Immu­ni­tät eine Über­prü­fung recht­fer­ti­ge, so soll­te die Ent­schei­dung in letz­te­rer Sache im Eil­ver­fah­ren erge­hen.6

Am 28. Febru­ar nahm der Obers­te Gerichts­hof die Ent­schei­dung dar­über, ob Trump für mut­maß­li­che Hand­lun­gen wäh­rend sei­ner Amts­zeit Anspruch auf prä­si­dia­le Immu­ni­tät habe, an. Es gehe darum,

»ob und wenn ja, in wel­chem Umfang … ein ehe­ma­li­ger Prä­si­dent Immu­ni­tät vor straf­recht­li­cher Ver­fol­gung für wäh­rend sei­ner Amts­zeit began­ge­ne Hand­lun­gen haben« solle.

SCOTUS setz­te für den 22. April eine Anhö­rung an. Das Ver­fah­ren lie­ge bis zu einer Ent­schei­dung, die man für Ende Juni erwar­te, auf Eis. Am 19. März for­dern Trumps Anwäl­te in ihrem Eröff­nungs­schrift­satz vom Obers­ten Gerichts­hof zwei­er­lei: die Auf­he­bung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts und die Fest­stel­lung, ehe­ma­li­ge Prä­si­den­ten sei­en vor Straf­ver­fol­gung geschützt. Am 8. April 2024 reich­te Jack Smith sei­nen Eröff­nungs­schrift­satz ein, laut dem Trump selbst dann straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­ne, wenn der Obers­te Gerichts­hof zu dem Schluss kom­men soll­te, dass die Immu­ni­tät auf »Amts­hand­lun­gen« eines ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten aus­ge­dehnt wer­den kön­ne, schließ­lich han­de­le es sich bei den Vor­wür­fen um ein »pri­va­tes Kom­plott pri­va­ter Akteu­re zur Errei­chung eines pri­va­ten Ziels: die Bemü­hun­gen des Peten­ten, durch Betrug an der Macht zu blei­ben«.7

Am 1. Juli 2024 war es dann end­lich so weit. Der Obers­te Gerichts­hof fäll­te eine Ent­schei­dung, die zunächst mal auf eine aber­ma­li­ge Ver­zö­ge­rung der Sache das Volk gegen Donald J. Trump abzielt. Ver­ges­sen wir nicht, dass sechs der neun Rich­ter rechts bis rechts­au­ßen zu ver­or­ten sind. Nur drei Damen der Schöp­fung hal­ten die Stel­lung, die Rich­te­rin­nen Sonia Soto­ma­yor, Ele­na Kagan und Ketan­ji Brown Jack­son.8 Für den Lai­en hört sich das 6‑zu-3-Urteil zunächst wenn schon nicht ver­nünf­tig so durch­aus geeig­net an, mit dem Mann – Sie ver­zei­hen das Wort­spiel – kur­zen Pro­zess zu machen. Immer­hin besagt es, dass Hand­lun­gen, die kei­ne Amts­hand­lun­gen dar­stel­len, auch für­der­hin kei­ne Immu­ni­tät genie­ßen und dass die unte­re Instanz, das Beru­fungs­ge­richt für D.C. ent­schei­den sol­le, wel­che Hand­lun­gen Trump um den 6. Janu­ar her­um nun Amts­hand­lun­gen dar­stel­len und wel­che nicht.9 Den drei libe­ra­len Rich­te­rin­nen zufol­ge besche­re die Ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts­hofs in Sachen prä­si­dia­ler Immu­ni­tät jedoch de fac­to selbst kor­rup­ten Prä­si­den­ten die Immu­ni­tät gegen­über straf­recht­li­cher Ver­fol­gung. Für Rich­te­rin Soto­ma­yor ist der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent damit künf­tig ein König über dem Gesetz. Das Ver­hält­nis zwi­schen dem Prä­si­den­ten und dem Volk, dem er die­ne, habe sich mit die­sem Urteil unwi­der­ruf­lich ver­scho­ben. Sie warf ihren sechs Kol­le­gen vor, recht­li­che Prä­ze­denz­fäl­le zu igno­rie­ren und eine »expan­si­ve Sicht von prä­si­dia­ler Immu­ni­tät« zu befür­wor­ten, die weit über das hin­aus­ge­he, was die Grün­der­vä­ter, die Exe­ku­ti­ve – ja, sogar Trumps Anwäl­te – jemals aner­kannt hät­ten.10

Wo genau liegt das Pro­blem? Nun, das liegt im Detail, in den For­mu­lie­run­gen, vor allem dar­in, wie man zwi­schen Amts- und pri­va­ten Hand­lun­gen unter­schei­den soll und was zu die­ser Unter­schei­dung als Beweis ange­führt wer­den darf. Es geht also letzt­lich um den Beweis für die Beweg­grün­de, mit ande­ren Wor­ten um das Motiv. Wenn bei­spiels­wei­se die Ankla­ge­schrift gegen Trump behaup­tet, die Macht sei­nes Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums aus­ge­nutzt zu haben, um Bun­des­staa­ten dazu zu brin­gen, ihre recht­mä­ßi­gen Wahl­leu­te 2020 durch Trumps fal­sche Wahl­leu­te zu erset­zen, wie will man die betrü­ge­ri­sche Absicht bewei­sen, wenn, wie die Rich­ter am Mon­tag ent­schie­den, Trumps Gesprä­che mit den Beam­ten des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums als offi­zi­el­le Amts­hand­lun­gen gel­ten und somit nicht als Beweis­mit­tel oder zur Fest­stel­lung eines Motivs her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen? Sehen Sie? Und das ist nur eine der fie­sen Fein­hei­ten die­ser Ent­schei­dung. Und das Pro­blem ist, wie gesagt, dass es kei­ne Prä­ze­denz­fäl­le für der­lei Regeln gibt, geschwei­ge denn, dass davon etwas in der Ver­fas­sung stünde.

»Argu­ment für Argu­ment erfin­det die Mehr­heit die Immu­ni­tät mit bra­chia­ler Gewalt«, schrieb Soto­ma­yor über die sechs­köp­fi­ge ihre Rich­ter­kol­le­gen und füg­te hin­zu, dass das Urteil die Gren­ze zwi­schen Amts­hand­lun­gen und pri­va­ten Hand­lun­gen in einem Maß redu­zie­re, dass es die Ver­fol­gung einer pri­va­ten Hand­lung nahe­zu unmög­lich mache. »Bei genaue­rer Hin­sicht zer­fal­len ihre Argu­men­te zu Staub.«11

Immer noch nicht ganz klar? Geht mir genau­so. Dann füh­ren wir das doch mal aus: »Selbst wenn«, sao die Rich­te­rin in ihrer Mei­nung zum Urteil, »die Immu­ni­täts­ana­ly­se der Mehr­heit [mei­ner Kol­le­gen] vor­gibt, dass inof­fi­zi­el­le Hand­lun­gen straf­recht­lich ver­folgt wer­den kön­nen, nimmt ihr dra­ko­ni­scher Ansatz bezüg­lich des Nach­wei­ses von Amts­hand­lun­gen die­ser Straf­ver­fol­gung jeg­li­chen Biss. Selbst wenn der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent für sei­ne Amts­hand­lun­gen nicht straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann, soll­ten die­se Hand­lun­gen den­noch als Beweis­mit­tel vor Gericht zuläs­sig sein, um den Beweis für Wis­sen oder Vor­satz bei der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von inof­fi­zi­el­len Hand­lun­gen zu füh­ren. Bei­spiels­wei­se tut sich die Mehr­heit [mei­ner Kol­le­gen] schwer mit der Unter­schei­dung, ob die Rede eines Prä­si­den­ten in sei­ner Eigen­schaft als Prä­si­dent (Amts­hand­lung) oder als Kan­di­dat (pri­va­te Hand­lung) erfolgt. Stel­len Sie sich vor, ein Prä­si­dent erklärt in einer offi­zi­el­len Rede, er beab­sich­ti­ge, einen poli­ti­schen Riva­len an der Ver­ab­schie­dung eines Geset­zes zu hin­dern, das er ablehnt, kos­te es, was es wol­le (offi­zi­el­le Hand­lung). Dann beauf­tragt er einen pri­va­ten Auf­trags­kil­ler, die­sen poli­ti­schen Riva­len zu ermor­den (inof­fi­zi­el­le Hand­lung). Nach der Ent­schei­dung der Mehr­heit [mei­ner Kol­le­gen] könn­te die Mord­an­kla­ge nicht ein­mal eine Anspie­lung an das öffent­li­che Ein­ge­ständ­nis des Prä­si­den­ten, mit Vor­satz gehan­delt zu haben, ent­hal­ten, auf die sich der mens rea [sub­jek­ti­ve Tat­be­stand] des Mor­des stüt­zen lie­ße. Dies ist ein selt­sa­mes Ergeb­nis, gelin­de gesagt.12

Sie führt das in einer Fuß­no­te wei­ter aus: »Die Mehr­heit [mei­ner Kol­le­gen] schlägt in einer Fuß­no­te vor, dass ein ›Staats­an­walt auf das öffent­lich zugäng­li­che Akten ver­wei­sen kann, um zu zei­gen, dass der Prä­si­dent die Amts­hand­lung vor­ge­nom­men hat‹, solan­ge der Staats­an­walt die Geschwo­re­nen nicht ›auf­for­dert, die Hand­lung in irgend­ei­ner Wei­se zu über­prü­fen‹. … Was auch immer die­ser Vor­schlag bewir­ken soll, er ret­tet die Beweis­re­gel der Mehr­heit nicht vor sei­ner Unsin­nig­keit.«13

Machen wir uns nichts vor, es gibt hier kein Zurück mehr. Selbst wenn Biden – oder ein demo­kra­ti­scher Ersatz für ihn – im Novem­ber gewin­nen wür­de, es wür­de Jahr­zehn­te dau­ern und einen Anlass brau­chen, um die Ent­schei­dung die Immu­ni­täts­ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts wie­der auf­zu­he­ben. Aber Biden – oder ein demo­kra­ti­scher Ersatz für ihn – wird nicht gewin­nen. Und wie es unter Trump wei­ter­geht, das hat der Mann ja nicht nur hun­dert­mal an die Wand gemalt, er lie­fert jetzt auch noch ein bezeich­nen­des Bei­spiel dafür, wenn er die frü­he­re repu­bli­ka­ni­sche Abge­ord­ne­te Liz Che­ney als Lan­des­ver­rä­te­rin bezeich­net und ein im Fern­se­hen über­tra­ge­nes Mili­tär­tri­bu­nal für sie for­dert.14 Und nicht nur für Liz Che­ney, son­dern für alle »Fein­de der Demo­kra­tie« – will hei­ßen: sei­ne Fein­de. Und die Lis­te ist bereits lang …15

Anmer­kun­gen

  1. Andrew Stan­ton , »Read Trump Indict­ment for New Capi­tol Riot Char­ges«. News­week, Aug 01, 2023. Hier fin­den Sie auch die Ankla­ge­schrift als pdf. ↩︎
  2. Melis­sa Quinn, Robert Leg­a­re, »How Trump’s immu­ni­ty case got to the Supre­me Court: A full time­line«. CBS News. April 25, 2024. ↩︎
  3. Caleb Ben­ja­min, »Trump Files Moti­on to Dis­miss Jan. 6 Case on Sta­tu­to­ry Grounds«. Octo­ber 24, 2023. ↩︎
  4. Melis­sa Quinn, Robert Leg­a­re, »How Trump’s immu­ni­ty case got to the Supre­me Court: A full time­line«. CBS News. April 25, 2024. ↩︎
  5. Ebda. ↩︎
  6. Ebda. ↩︎
  7. Ebda. ↩︎
  8. Per­ry Stein, »Jus­ti­ce Soto­ma­yor dis­sent: ›The Pre­si­dent is now a king abo­ve the law‹. The Washing­ton Post, July 1, 2024. ↩︎
  9. Ann E. Mari­mow and Dev­lin Bar­rett, »Jus­ti­ces give pre­si­dents immu­ni­ty for offi­ci­al acts, fur­ther delay­ing Trump’s tri­al«. The Washing­ton Post, July 1, 2024. ↩︎
  10. Per­ry Stein, »Jus­ti­ce Soto­ma­yor dis­sent: ›The Pre­si­dent is now a king abo­ve the law‹. The Washing­ton Post, July 1, 2024. ↩︎
  11. Jus­ti­ce, Soto­ma­yor Opi­ni­on. ↩︎
  12. Ebda, ↩︎
  13. Ebda. S. 26, Fn. 5. ↩︎
  14. The Dai­ly Blast with Greg Sar­gent, »Trump’s Rage at Liz Che­ney Sud­den­ly Veers In an Alar­ming New Direc­tion«. The New Repu­bli­can, July 3, 2024. PODCAST. ↩︎
  15. Glenn Kirsch­ner, »After Supre­me Court Gives Trump Immu­ni­ty, He Endor­ses Mili­ta­ry Tri­bu­nal Pro­se­cu­ti­on for Liz Che­ney«. You­Tube, 6.7.2024. ↩︎

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