Wäh­rend Trump die Debat­te zum »monu­men­ta­len Sieg«¹ erklärt, aber auch bereits ange­kün­digt hat, dass es kein zwei­tes TV-Duell geben wer­de,² steht für den über­wie­gen­den Teil der Ame­ri­ka­ner Kama­la Har­ris als Sie­ge­rin fest. Den­noch hat sich unterm Strich, da die Wahl sich in noto­risch »unsi­che­ren Kan­to­nen« ent­schei­det, wenig geän­dert am Kopf-an-Kopf-Ren­nen ums Wei­ße Haus. Nach­dem wir uns mit den drei gro­ßen und wahl­ent­schei­den­den The­men befasst haben, sehen wir uns noch eini­ge Punk­te an, die bei der zu erwar­ten­den Knapp­heit des Resul­tats eben­falls eine Rol­le spie­len könnten. 

Hin­sicht­lich der Situa­ti­on im Nahen Osten soll­ten wir zunächst fest­hal­ten, dass sowohl jüdi­sche als auch Mus­li­me und Ame­ri­ka­ner ara­bi­scher Her­kunft wäh­len wer­den. Tra­di­tio­nell inter­es­siert ame­ri­ka­ni­sche Wäh­ler die US-Außen­po­li­tik herz­lich wenig. Die­sen Novem­ber jedoch könn­te die Aus­nah­me die Regel bestä­ti­gen.³ Ame­ri­kas Unter­stüt­zung Isra­els gehört zu den Grund­zü­gen ame­ri­ka­ni­scher Poli­tik. Ande­rer­seits zei­gen Umfra­gen unter jün­ge­ren Wäh­lern, dass man Isra­el sehr wohl kri­tisch gegen­über­steht. Dafür spre­chen auch die zahl­rei­chen Demons­tra­tio­nen für die Paläs­ti­nen­ser an den Col­leges. Dass das Wahl­er­geb­nis einen gro­ßen Wech­sel in der ame­ri­ka­ni­schen Nah­ost­po­li­tik brin­gen wird, steht eben­so zu bezwei­feln, wie ob der Kan­di­da­ten­wech­sel bei den Demo­kra­ten hier eine gro­ße Rol­le spielt. Die Fra­ge ist nur, für wie vie­le Wäh­ler sich die Nah­ost­fra­ge als ent­schei­dend erweist.

An den bekann­ten Posi­tio­nen der bei­den Geg­ner zum The­ma hat sich nichts geän­dert. Har­ris ver­weist auf die Fra­ge, wie sie das Patt bei den ein­schlä­gi­gen Ver­hand­lun­gen nach fast 40.000 getö­te­ten Paläs­ti­nen­sern lösen wür­de, auf den blu­ti­gen Über­fall der Hamas auf Fes­ti­val­be­su­cher am 7. Okto­ber 2023. So betont sie Isra­els Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung, nur das Wie dür­fe dabei nicht unter den Tisch fal­len. Es sei­en »viel zu vie­le unschul­di­ge Paläs­ti­nen­ser, Kin­der, Müt­ter getö­tet wor­den«. Das ist so banal, möch­te man sagen, wie die fol­gen­de Aus­sa­ge, dass der Krieg been­det wer­den und die etwa 100 rest­li­chen Gei­seln frei­kom­men müss­ten. Sie erklärt ihre Unter­stüt­zung für eine Zwei­staa­ten­lö­sung mit Sicher­heit sowohl für die Israe­lis als auch die Paläs­ti­nen­ser und spricht von einer Ver­pflich­tung zum Wie­der­auf­bau des Gazastreifens.

Falls einer der bei­den Kon­tra­hen­ten einen kon­kre­ten Plan für die Bei­le­gung des Kriegs in Nah­ost haben soll­te, so behielt er ihn am Diens­tag für sich. Trump jeden­falls hat­te noch weni­ger zu bie­ten. Selbst­ver­ständ­lich wäre es mit ihm als Prä­si­den­ten nie dazu gekom­men: »Wäre ich Prä­si­dent, [der Krieg] hät­te nie ange­fan­gen.« Und weil es ihm kon­sti­tu­tio­nell unmög­lich ist, bei einem The­ma zu blei­ben, erklärt er auch gleich, dass Putin nie in der Ukrai­ne ein­ge­fal­len wäre. Aber dazu kom­men wir im nächs­ten Punkt. »… aber wenn sie [Har­ris] über Isra­el redet, auf ein­mal mag sie die Israe­lis nicht mehr, sie woll­te sich noch nicht mal mit Netan­ja­hu tref­fen, als der im Kon­gress war … Sie wei­ger­te sich, da mit­zu­ma­chen … Sie mag Isra­el nicht. Wenn sie Prä­si­den­tin ist, denk ich mal, wird in von heu­te an zwei Jah­ren kein Isra­el mehr geben, und ich bin ziem­lich gut, was Vor­her­sa­gen angeht, und ich hof­fe, ich lie­ge mit die­ser falsch. Sie mag Isra­el nicht, aber auf ihre Art mag sie auch die ara­bi­sche Bevöl­ke­rung nicht, weil die gan­ze Gegend in die Luft gehen wird. Ara­ber, Juden, Isra­el. Isra­el wird es ver­schwin­den. Mit mir wäre das nie pas­siert. Iran war plei­te unter Donald Trump. Jetzt haben die 300 Mil­li­ar­den, weil die [die Demo­kra­ten] mei­ne Sank­tio­nen auf­ge­ho­ben haben. Unter mir hat­ten die kein Geld für Hamas oder His­bol­lah oder irgend­ei­ne der ande­ren 28 Sphä­ren des Ter­rors … Die waren plei­te, jetzt sind die eine rei­che Nati­on und die wer­fen mit Geld nur so um sich.«

Da ist inso­fern etwas dran, als Trumps Sank­tio­nen gegen Iran der Wirt­schaft dort mas­si­ven Scha­den zuge­fügt haben. Nicht dass der Staat »plei­te« gewe­sen wäre, wie er behaup­tet. Das Pro­blem dabei ist nur, dass man unter Biden die Sank­tio­nen nicht zurück­ge­nom­men, son­dern sogar ver­schärft hat. Nur haben die Mul­lahs gelernt, die Sank­tio­nen zu umge­hen, vor allem durch Ölex­por­te nach Chi­na.⁴

Es stimmt übri­gens auch nicht, dass Har­ris sich nicht mit Netan­ja­hu getrof­fen hat; sie war nur nicht bei sei­nem Auf­tritt vor dem Kongress.

Und wo Trump bereits das The­ma Ukrai­ne bei der Gaza-Fra­ge ange­spro­chen hat, las­sen wir ihm hier gleich das Wort: »Wäre ich Prä­si­dent, wäre es erst gar nicht dazu gekom­men. Wäre ich Prä­si­dent, Russ­land hät­te nie­mals, ich ken­ne Putin sehr gut, er wäre nie, und es bestand da über­haupt kei­ne Gefahr, ganz neben­bei gesagt, vier Jah­re lang, und [nie] wäre [der] in die Ukrai­ne gegan­gen und hät­te dort Mil­lio­nen von Leu­ten getö­tet, wenn Sie das zusam­men­zäh­len, [das ist] weit schlim­mer als den Leu­ten klar ist, was da drü­ben passiert.«

Und kon­fus, wie er nun mal ist, löst er bei­de Pro­ble­me gleich auf einen Schlag: »Was da im Nahen Osten pas­siert, das wäre nie pas­siert, ich reg­le das, und zwar schnell und mache auch mit dem Krieg zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land Schluss. Wenn ich desi­gnier­ter Prä­si­dent bin, ich erle­di­ge das, bevor ich über­haupt Prä­si­dent bin.«

Har­ris ihrer­seits nutz­te den Schlag­ab­tausch zum Russ­land-Ukrai­ne-Krieg dazu, Trump sei­ne bes­tens doku­men­tier­te Schwä­che für Des­po­ten vor­zu­hal­ten: »Es ist ja bekannt«, sag­te sie, »dass die­se Dik­ta­to­ren und Auto­kra­ten es gar nicht erwar­ten kön­nen, dass Sie wie­der Prä­si­dent wer­den, weil ihnen klar ist, wie leicht Sie mit Schmei­che­lei­en und Gefäl­lig­kei­ten zu mani­pu­lie­ren sind.«

Wor­auf Trump mit sei­nem Erfolg bei der NATO kon­tert, die er dazu gebracht habe, mehr zu dem Bünd­nis bei­zu­steu­ern. Biden, so sagt er, wei­ge­re sich da ja und die Vize-Prä­si­den­tin habe dazu nicht den Mut.

Sie spricht von sei­nen »Lie­bes­brie­fen« an Kim Jong-un und sti­chelt damit, dass vie­le füh­ren­de Mili­tärs, die Trump von ihrer Arbeit mit ihm kann­ten, ihr anver­traut hät­ten, dass er »eine Schan­de« sei »und wir einen Prä­si­den­ten brau­chen, der nicht kon­sis­tent schwach ist und falsch liegt, was die Sicher­heit unse­res Lan­des angeht, und der weiß, wie wich­tig es ist, unser Mili­tär hoch und in höchs­ten Ehren zu halten.«

Und was Putin und die Ukrai­ne angeht, so weist sie dar­auf hin, dass er Putins Vor­ge­hen dort als »bril­lant« bezeich­net hat­te und er selbst Putin gesagt hät­te, er kön­ne »dort machen, was immer zum Teu­fel er will«.

Auf die Bit­te, kon­kret ihre Plä­ne bezüg­lich der wei­te­ren Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne zu erläu­tern und wie sie mit Putin umge­hen wür­de, sagt sie: »Der Grund war­um Donald Trump sagt, der Krieg in der Ukrai­ne wäre bin­nen 24 Stun­den vor­bei, ist der, dass er sie ein­fach auf­ge­ben wür­de, und so sind wir Ame­ri­ka­ner nun mal nicht. Wir müs­sen zunächst ein­mal ver­ste­hen, was da pas­siert ist. Ich habe mich mit Selen­skyj getrof­fen, eini­ge Tage bevor Russ­land dort ein­ge­fal­len ist, mit Gewalt ter­ri­to­ria­le Gren­zen zu ver­schie­ben ver­such­te, und das einer der wich­tigs­ten inter­na­tio­na­len Regeln und Nor­men, der Bedeu­tung von Eigen­staat­lich­keit und ter­ri­to­ria­ler Inte­gri­tät, zum Trotz. Ich habe mich mit Prä­si­dent Selen­skyj getrof­fen, habe US-nach­rich­ten­dienst­li­che Erkennt­nis­se mit ihm geteilt, wie er sich ver­tei­di­gen kön­ne. Eini­ge Tage spä­ter war ich an der Ost­flan­ke der NATO in Polen und Rumä­ni­en, und durch die Arbeit von mir und ande­ren haben wir 50 Staa­ten zur Unter­stüt­zung der Ukrai­ne zusam­men­ge­bracht, die jedes Recht auf Ver­tei­di­gung hat … Wäre Donald Trump Prä­si­dent, Putin wür­de heu­te in Kiew sit­zen … den Blick auf das übri­ge Euro­pa gerich­tet, allen vor­an Polen.«

Und hier folgt eine genia­le Rechts-Links-Kom­bi­na­ti­on hin­sicht­lich des Wahl­kampfs in dem Swing Sta­te, in dem die Debat­te statt­fin­det, und Trumps Eitel­keit: »War­um sagen Sie den 800.000 Ame­ri­ka­nern pol­ni­scher Her­kunft hier in Penn­syl­va­nia nicht, wie flink Sie auf­ge­ben wür­den um einer Schmei­che­lei und einer Freund­schaft mit einem … Dik­ta­tor wil­len, der Sie zum Früh­stück ver­spei­sen würde.«

Zum The­ma Afgha­ni­stan bzw. Ame­ri­kas chao­ti­schen Rück­zug mili­tä­ri­schen Rück­zug aus dem Land, äußert Trump sich kon­kre­ter als Har­ris. Auf die Fra­ge, sie sich dafür ver­ant­wort­lich füh­le, weicht sie aus: »Ich teil­te Prä­si­dent Bidens Ent­schei­dung, aus Afgha­ni­stan abzu­zie­hen. Vier Prä­si­den­ten sag­ten, sie wür­den das tun, Joe Biden hat es getan. Mit dem Ergeb­nis, dass der ame­ri­ka­ni­sche Steu­er­zah­ler heu­te kei­ne 300 Mil­lio­nen Dol­lar täg­lich bezahlt … Donald Trump hat, als er Prä­si­dent war, einen der schwächs­ten Deals aus­ge­han­delt, den man sich vor­stel­len kann. Er nennt sich einen Deal­ma­ker, sogar sein Sicher­heits­be­ra­ter sag­te, das es ein schwa­cher, ein schreck­li­cher Deal war, und der kam so zustan­de, dass er, die afgha­ni­sche Regie­rung umge­hend, direkt mit einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on namens Tali­ban verhandelte.«

Wei­ter wie­der­hol­te sie, ohne auf die Fra­ge ein­zu­ge­hen, Trumps man­geln­des Bewusst­sein für die Bedeu­tung der Rol­le und die Ver­ant­wor­tung des Prä­si­den­ten und Ober­be­fehls­ha­bers des Mili­tärs. So warf sie ihm vor, die Tali­ban nach Camp David ein­ge­la­den zu haben, einen ehr­wür­di­gen Ort der Diplo­ma­tie. Das ste­he in einer Rei­he mit sei­ner stän­di­gen Her­ab­wür­di­gung gefal­le­ner Sol­da­ten und der »Arbeit, die wir leis­ten müs­sen, um die Stär­ke und den Respekt der Welt für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka aufrechtzuerhalten«.

Trump kon­ter­te damit, sich die direkt an die Tali­ban gewandt zu haben, weil sie es waren, die »unse­re Sol­da­ten töte­ten, vie­le davon mit Hecken­schüt­zen … Denen [den Demo­kra­ten] geben sich damit nicht ab, weil sie, wis­sen Sie, die ver­han­deln mit den fal­schen Leu­ten. Aber ich habe mich da ein­ge­schal­tet, und Abdul, das ist der Chef der Tali­ban,⁵ … und dem habe ich gesagt, hör auf damit, mach so wei­ter, und du bekommst Pro­ble­me. Und er sagt zu mir, war­um schickst du mir ein Foto von mei­nem Haus. Ich sag ihm, da musst du sel­ber dahin­ter­kom­men, Abdul. Und dann haben die 18 Mona­te lang kei­nen der unse­ren getö­tet. Wir haben, Mike Pom­peo⁶ hat eine Abma­chung aus­ge­han­delt. Es war eine aus­ge­spro­chen gute Abma­chung. Der Grund, dass sie so gut war, war der – wir waren dabei abzu­rü­cken, wir wären da schnel­ler raus­ge­kom­men, aber wir hät­ten die Sol­da­ten nicht ver­lo­ren, wir hät­ten nicht die vie­len Ame­ri­ka­ner zurück­ge­las­sen, und wir … hät­ten nicht nagel­neu­es schö­nes mili­tä­ri­sches Gerät im Wert von 85 Mil­li­ar­den zurück­ge­las­sen, und die, um das abzu­schlie­ßen, die haben das ver­mas­selt. Die Abma­chung sah vor, dass die dies und das und das und das und das machen müss­ten, aber das haben die nicht. Wir haben die Ver­ein­ba­rung been­det, weil die nicht mach­ten, was sie machen soll­ten … und die Leu­te da, die leg­ten, mei­ner Ansicht nach, den schlech­tes­ten Abzug in der Geschich­te unse­res Lan­des hin, und, übri­gens, das war der Grund, wes­halb Russ­land die Ukrai­ne ange­grif­fen hat, weil die gese­hen haben, wie inkom­pe­tent sie und ihr Boss sind.«

Anmer­kun­gen

1. Gabri­el­le Canon, »Trump attacks migrants and claims vic­to­ry over Har­ris at first ral­ly sin­ce deba­te«. The Guar­di­an, Fri 13 Sep 2024. Sie­he»LIVE: Donald Trump speaks after pre­si­den­ti­al deba­te in Ari­zo­na«. The Times und The Sun­day Times, 12.09.2024. ↩︎
2. »Trump says ›the­re will be no third deba­te‹«. Asso­cia­ted Press, 13.09.2024. ↩︎
3. Ian Les­ser, »Could the Midd­le East Affect the US Elec­tion?«. Ger­man Mar­shall Fund of the United Sta­tes, Janu­ary 19, 2024. ↩︎
4. Jackie Nort­ham, »Fact che­cking Trump’s claims about Iran in the deba­te«. All Things Con­side­red, NPR, Sep­tem­ber 12, 2024. ↩︎
5. Mul­lah Abdul Gha­ni Bara­dar, auch Mul­lah Bara­dar Akhund genannt, ist ein afgha­ni­scher Füh­rer der Tali­ban und deren Mit­be­grün­der. ↩︎
6. der dama­li­ge Außen­mi­nis­ter. ↩︎