Der Ein­fluss des Gro­ßen Gel­des auf die Poli­tik ist ein offe­nes Geheim­nis. Das geht vom Lob­by­is­mus bis hin zur direk­ten Bestechung. Eine beson­de­re Spiel­art der Ein­fluss­nah­me ist die auf den Wahl­kampf durch Spen­den, und sie ist streng regu­liert. Ein­schlä­gi­ge Regeln zu umge­hen, ist meist straf­bar, in den USA jedoch längst nicht mehr nötig. Hier hat der Bür­ger, seit die Wahl­spen­de unter die Rede­frei­heit fällt, qua­si ein »Recht« dar­auf, prak­tisch in belie­bi­ger Höhe zu spen­den. Und seit der Erfin­dung von »Super-PACs« ist es Spen­dern ein Leich­tes, dabei nicht nament­lich in Erschei­nung zu tre­ten, wenn sie das nicht wol­len. Neu ist in die­sem Wahl­kampf, wenn jemand wie Elon Musk die Wäh­ler buch­stäb­lich für ihre Stim­me für sei­nen Wunsch­kan­di­da­ten bezahlt.

Etwa 16 Mil­li­ar­den Dol­lar wer­den die Ame­ri­ka­ner sich 2024 ihren Wahl­kampf kos­ten las­sen. Infla­ti­ons­be­rei­nigt, kom­men noch gut zwei Mil­li­ar­den dazu, was die­sen zum teu­ers­ten Wahl­kampf aller Zei­ten macht.¹ Da erhebt sich natür­lich die Fra­ge, wer das bezahlt hat. Sicher nicht all die klei­nen Spen­der, auch wenn denen Kama­la Har­ris in rast­lo­ser Bet­te­lei in Rekord­zeit Rekord­sum­men aus dem Kreuz hat lei­ern kön­nen. Immer­hin brach­ten sie es in die­sem Jahr auf 28% der Gesamts­pen­den; bei den Repu­bli­ka­nern sind es nur 19%. Der Rest kommt also bei bei­den Par­tei­en von denen, die »es haben«: Betuch­ten, Unter­neh­men, Interessengruppen. 

Ber­nie San­ders, der »Radi­ka­le« unter den für Trump an sich schon radi­ka­len Demo­kra­ten, macht sich seit Jah­ren für eine Neu­re­ge­lung des Par­tei­spen­den­sys­tem stark, die letzt­lich nur eine Rück­kehr zur alten stren­ge­ren Rege­lung bedeu­ten wür­de. Sein Leit­satz dabei ist: »Get Big Money Out of Poli­tics and Res­to­re Demo­cra­cy«.² Und die wesent­li­che Metho­de sieht er im Kip­pen von »Citi­zens United« und der Wie­der­her­stel­lung des »Voting Rights Act«.³ Was hat es damit auf sich?

Nun, Anfang 2010 fäll­te der Obers­te Gerichts­hof der USA ein für die Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung und damit für die Ein­fluss­nah­me von Big Money auf die Poli­tik fol­gen­schwe­res Urteil. Die durch­aus umstrit­te­ne Ent­schei­dung in der Sache Citi­zens United v. Fede­ral Elec­tion Com­mis­si­on mach­te Schluss mit seit über hun­dert Jah­ren gel­ten­den ein­schlä­gi­gen Beschrän­kun­gen und ermög­lich­te es fort­an betuch­ten Spen­dern, Unter­neh­men und ande­ren Inter­es­sen­grup­pen, unbe­grenz­te Mit­tel in den Wahl­kampf zu »inves­tie­ren«.⁴

Nicht dass die Genann­ten nicht schon immer mehr Ein­fluss gehabt hät­ten als der Mann von der Stra­ße, aber Citi­zens United wei­te­te die­sen Ein­fluss dra­ma­tisch aus – mit ver­häng­nis­vol­len Aus­wir­kun­gen auf die Demo­kra­tie und den Kampf gegen poli­ti­sche Kor­rup­ti­on. Die Ein­schrän­kung poli­ti­scher Par­tei­spen­den, so hieß es in der Urteils­be­grün­dung, ver­sto­ße gegen das im Ers­ten Ver­fas­sungs­zu­satz ver­brief­te Recht auf Rede­frei­heit und sei damit nicht ver­fas­sungs­kon­form. Die Rich­ter gin­gen dabei, fälsch­li­cher­wei­se, wie sich mitt­ler­wei­le her­aus­ge­stellt hat, davon aus, dass die Spen­den Unab­hän­gi­ger, sofern nicht direkt mit der Kam­pa­gne eines Kan­di­da­ten koor­di­niert, nicht an sich kor­rupt und außer­dem trans­pa­rent wären. Es spielt dabei kei­ne Rol­le, wie die Rich­ter das Recht auf Spen­den mit dem Recht auf Rede­frei­heit gleich­set­zen konn­ten, Tat­sa­che ist, dass ihr Urteil zur Grün­dung von Super-PACs führ­ten, die der Ein­fluss­nah­me auch völ­lig undurch­sich­ti­ger Mit­tel zwie­lich­ti­ger Spen­der Tür und Tor öff­ne­ten. Eine win­zi­ge Grup­pe von Ame­ri­ka­nern, so heißt es in einem Bericht des Brennan Cen­ter,⁵ übe jetzt »mehr Macht aus als zu jedem ande­ren Zeit­punkt seit Water­ga­te, wäh­rend sich die übri­ge Bevöl­ke­rung von der Poli­tik abzu­wen­den scheint«. In einer Zeit his­to­ri­scher Ungleich­heit an Wohl­stand, so das Fazit des Berichts, bestär­ke die Ent­schei­dung, und dies sei womög­lich ihre beun­ru­hi­gends­te Fol­ge, das zuneh­men­de Gefühl, unse­re Demo­kra­tie die­ne aus­schließ­lich den Inter­es­sen eini­ger wohl­ha­ben­der Weni­ger, ent­spre­chend habe demo­kra­ti­sche Teil­ha­be für den über­wie­gen­den Teil der Bür­ger kaum noch Sinn. Über­dies ver­stär­ke die Über­ge­wich­tung des Reich­tums die eth­ni­sche Ungleich­heit.⁶

Bei tra­di­tio­nel­len »Poli­ti­cal Action Com­mit­tees« (PACs) han­delt es sich um Orga­ni­sa­tio­nen, die Gel­der sam­meln, um poli­ti­sche Kan­di­da­ten ent­we­der zu unter­stüt­zen oder zu behin­dern. Sie unter­lie­gen jedoch Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich sowohl der Mit­tel, die sie von Ein­zel­nen anneh­men, als auch der Mit­tel, die sie Kan­di­da­ten pro Wahl zukom­men las­sen dür­fen. Mit­tels eines wei­te­ren Ver­fah­rens, Speechnow.org v. FEC, ent­schie­den Bun­des­ge­rich­te auf der Basis von Citi­zens United, dass außen­ste­hen­de Grup­pen unbe­grenzt Mit­tel anneh­men dür­fen, solan­ge sie die­se nicht direkt an die Kan­di­da­ten wei­ter­ge­ben. Die­se Orga­ni­sa­tio­nen beka­men den Namen »Super-PACs«. Man muss wohl nicht eigens beto­nen, dass die ver­bo­te­ne »direk­te Koor­di­na­ti­on« mit einer Kam­pa­gne eine leicht zu unter­lau­fen­de Form­sa­che ist. Und auch »schwar­zes Geld«, Geld des­sen Her­kunft nicht dekla­riert ist, lässt sich letzt­lich nicht kon­trol­lie­ren. Was natür­lich auch der Ein­fluss­nah­me aus­län­di­scher Kräf­te Tür und Tor geöff­net hat.⁷

Man darf also unterm Strich Citi­zens United als hef­ti­gen Schlag gegen die Demo­kra­tie wer­ten. Ob das Urteil das letz­te Wort ist, liegt letzt­lich am Wäh­ler, und MAGA-Repu­bli­ka­nern scheint die finan­zi­el­le Schüt­zen­hil­fe für ihren Kan­di­da­ten offen­bar nicht zu stören.

Um hier kei­nen fal­schen Ein­druck zu erwe­cken: Über spen­da­ble Mil­li­ar­dä­re ver­fü­gen bei­de Par­tei­en. Man wird also deren Ein­fluss je nach sei­ner poli­ti­schen Prä­fe­renz beur­tei­len. Und bevor wir zum der­zeit auf­fäl­ligs­ten Mega-Spen­der kom­men, ein klei­ner Über­blick über den Rest.⁸

Da wäre auf Sei­ten der Repu­bli­ka­ner Timo­thy Mel­lon, Spross einer Ban­ker­dy­nas­tie, der dem Trump-freund­li­chen Super-PAC Make Ame­ri­ca Gre­at Again in die­sem Wahl­kampf 125 Mil­li­on Dol­lar hat zukom­men las­sen.⁹ Knapp dahin­ter ran­giert Miri­am Adel­son, Wit­we eines Casi­no-Magna­ten mit einem eige­nen Trump-freund­li­chen Super-PAC, Pre­ser­ve Ame­ri­ca, dem sie 95 Mil­lio­nen gab.¹⁰ Dick and Liz Uih­lein, Grün­der einer Schiff­fahrts­li­nie, haben eben­falls ihren eige­nen Res­to­ra­ti­on PAC, der von ihnen 2024 knapp 50 Mil­lio­nen Dol­lar bekam.¹¹ Dann wäre da, eben­falls auf Sei­ten der Repu­bli­ka­ner, der Finan­zier Nel­son Peltz. Er lud im Febru­ar zwan­zig stein­rei­che Spen­der und »eine Hand­voll GOP-Stra­te­gen« in sein Schloss in Palm Beach. Dass sich eini­ge der rei­chen Leu­te nach dem 6. Janu­ar 2021 öffent­lich von Trump distan­ziert hat­ten. Mit von der Par­tie waren Hedge­fonds-Mana­ger John Paul­son, Casi­no-Mogul Ste­ve Wynn und Ron­na Rom­ney McDa­ni­el, damals Vor­sit­zen­de des RNC, und Elon Musk. Letz­te­rer schien bis 2020 noch nicht mal son­der­lich erpicht dar­auf, in der Poli­tik eine Rol­le zu spie­len. Er hat­te bei­den Par­tei­en gespen­det, und nicht all­zu viel. Außer­dem schien er es immer eher mit Oba­ma zu hal­ten. Dann drif­te er zuse­hends nach Rechts­au­ßen ab: Allein bei den Halb­zeit­wah­len 2022 spen­de­te er dem WSJ zufol­ge über 50 Mil­lio­nen Dol­lar für Wer­be­kam­pa­gnen gegen die Demo­kra­ten; auch Ron DeS­an­tis unter­stütz­te er mit zehn Millionen. 

Musk ver­steif­te sich nach und nach auf eine Ver­schwö­rungs­theo­rie, der zufol­ge Demo­kra­ten all die Aus­län­der ins Land lie­ßen, um ihre Wäh­ler­ba­sis zu ver­grö­ßern und sich so auf immer die poli­ti­sche Mehr­heit zu sichern.¹² Und die­se ver­brei­tet er auf Teu­fel komm raus auf X. Falls die Demo­kra­ten im Herbst 2024 gewin­nen wür­de, wäre das Ame­ri­kas letz­te freie Wahl. Ver­ges­sen wir nicht, dass Elon Musk sich für den Hel­den sei­nes eige­nen Sci­Fi-Films hält, der die Mensch­heit mit einem Tech-Reboot der Welt zu ret­ten versucht.

Und da hat er natür­lich so eini­ge der Tech-Bros aus dem Val­ley auf sei­ner Sei­te, allen vor­an der erz­re­ak­tio­nä­re Peter Theil, der sich schon J.D. Van­ce geschos­sen und auf den Ses­sel des Vizes gehievt hat. Und ver­ges­sen wir nicht, dass Thiels Kreis auch Liber­tär Cur­tis Yar­vin ange­hört, der in der Demo­kra­tie eine destruk­ti­ve Regie­rungs­form sieht. 

Ande­ren geht es wei­ni­ger um Ideo­lo­gie als um Geld. den Risi­ko­ka­pi­tal­ge­ber Marc And­re­es­sen und Ben Horo­witz, berei­tet »das ver­än­der­te Kli­ma für Tech-Inves­to­ren« Sor­gen. Ver­su­che einer strik­ten Regu­lie­rung des Kryp­to-Wäh­rungs­sek­tors sehen die bei­den als Bedro­hung für ihren Kryp­to-Fonds. In einem Mani­fest sprach And­re­es­sen sich gegen fort­schritts­hem­men­de Kräf­te wie »sozia­le Ver­ant­wor­tung« und »Tech-Ethik« aus. Und dann natür­lich Bidens ange­dach­te »Mil­li­ar­därs­steu­er«.

Musk ent­schied sich schließ­lich für einen Allein­gang und schuf mit Ame­ri­ca PAC einen eige­nen Super-PAC zur Unter­stüt­zung Trumps, wäh­rend MAGAs neue Mega-Spen­der-Klas­se noch eine For­de­rung an Trump hat­te, sie woll­te ihren eige­nen Mann im Wei­ßen Haus. Hier kam ihnen Trumps finan­zi­el­les Schla­mas­sel ent­ge­gen. Trump brauch­te einen »Run­ning-Mate«, der ihm da raus­hel­fen könn­te. Und so dien­ten die Tech-Bros Trump mit J.D. Van­ce ihren Wunsch­kan­di­da­ten an.¹³ Musks neu­es­ter Gim­mick besteht dar­in, jeden Tag eine Mil­li­on Dol­lar unter den Leu­ten zu ver­lo­sen, die eine Peti­ti­on zum Erhalt der ers­ten bei­den Ver­fas­sungs­zu­sät­ze unter­schrei­ben. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass sie regis­trier­te Wäh­ler in den umkämpf­ten Bun­des­staa­ten sind. Ob das legal ist, dürf­te noch geprüft wer­den, wird aber den reichs­ten Mann der Welt nicht wei­ter inter­es­sie­ren.¹⁴

Natür­lich haben auch die Demo­kra­ten Mil­li­ar­dä­re hin­ter sich, so etwa Mark Cuban, den Arz­nei­mit­tel-Preis­bre­cher und Shark-Tank-Inves­tor, der US-Ver­si­on unse­rer Höhe des Löwen.¹⁵ Mike Bloom­berg, Grün­der von Bloom­berg Tele­vi­si­on und ehe­ma­li­ger Bür­ger­meis­ter von New York, hält es eben­falls mit den Demo­kra­ten. Das Glei­che gilt für die Lin­ke­dIn-Grün­der Reid Hoff­man & Michel­le Yee. Win­dows-Erfin­der Bill Gates hat der New York Times zufol­ge bereits um die 50 Mil­lio­nen Dol­lar an eine Orga­ni­sa­ti­on gespen­det, die Har­ris unter­stützt.¹⁶ Und auch der CEO von JPMor­gan Cha­se Jamie Dimon spen­det den Demo­kra­ten. Bes­ser bekannt als die­ser sind wohl Geor­ge Sor­os und sein Sohn Alex, die sich im Juli 2024 als Ers­te hin­ter Kama­la Har­ris gestellt hat­ten.¹⁷

Gera­de im End­spurt, wo die Kan­di­da­ten ange­sichts der knap­pen Umfra­ge­er­geb­nis­se um jede ein­zel­ne Wäh­ler­stim­me zu kämp­fen haben, wer­den sie jeden Cent ihrer spen­da­blen Gön­ner brauchen.

Anmer­kun­gen

1. Sarah Bry­ner und Brendan Gla­vin, »Total 2024 elec­tion spen­ding pro­jec­ted to exceed pre­vious record«. Open Secrets, Octo­ber 8, 2024. ↩︎
2. Ber­nie San­ders, »Get Big Money Out of Poli­tics and Res­to­re Demo­cra­cy«. Ber­nie, 25.10.2024. ↩︎
3. Ebda. ↩︎
4. Sarah Bry­ner und Brendan Gla­vin. ↩︎
5. Dani­el Wei­ner, »Citi­zens United Five Years Later«. Brennan Cen­ter for Jus­ti­ce, Janu­ary 15, 2015. Igor Derysh, »The Citi­zens United ruling bro­ke Ame­ri­can demo­cra­cy at the start of the deca­de. It never reco­ver­ed«. salon.com, Decem­ber 29, 2019. ↩︎
6. Tim Lau, »Citi­zens United Explai­ned«. Brennan Cen­ter for Jus­ti­ce, Published: Decem­ber 12, 2019. ↩︎
7. Ebda. ↩︎
8. Jona­than Mahler, Ryan Mac, Theo­do­re Schlei­fer, »How Tech Bil­lionaires Beca­me the G.O.P.’s New Donor Class«. The New York Times, Oct. 18, 2024. ↩︎
9. Bernd Debus­mann Jr, »Who is Trump’s new mega-donor, Timo­thy Mel­lon?«. BBC News, Washing­ton, 21 June 2024. ↩︎
10. Iva­na Saric und Sareen Habes­hi­an, »Meet the bil­lionaires fun­nel­ing mil­li­ons into the 2024 race«. Axi­os, Oct 23, 2024. ↩︎
11. Sila­di­tya Ray, »Bil­lionaire Dick Uih­lein Pou­red Near­ly $49 Mil­li­on Into Pro-Trump PAC, Filings Show«. For­bes, Oct 16, 2024 ↩︎
12. Davey Alba e.a., »Elon Musk Is Now X’s Big­gest Pro­mo­ter of Anti-Immi­grant Con­spi­ra­ci­es«. Bloom­berg, Octo­ber 24, 2024. ↩︎
13. »Wir haben einen ehe­ma­li­gen Tech-VC im Wei­ßen Haus Größ­tes Land der Welt Baby«, schrieb Deli­an Aspa­ro­u­hov von Thiels Foun­ders Fund auf X, als der Deal unter Dach und Fach war. ↩︎
14. Mar­shall Cohen und Shania Shel­ton, »After news of DOJ war­ning, Elon Musk’s super PAC didn’t announ­ce ‘dai­ly’ lot­tery win­ner on Wed­nes­day«. CNN, Thu Octo­ber 24, 2024. Bill Maher, »Real Time With Bill Maher 10/25/2024«. HBO Bill Maher Oct 25, 2024. ↩︎
15. »Mark Cuban on why he dum­ped Trump to back Har­ris«. CNN, 26.10.2024. ↩︎
16. Theo­do­re Schlei­fer, »Bill Gates, wea­ring a dark-blue swea­ter over a light-blue shirt, looks to the side«. The New York Times, Oct. 22, 2024. ↩︎
17. Gus­taf Kilander, »Mega­do­nors Geor­ge and Alex Sor­os swift­ly back Kama­la Har­ris as Demo­cra­tic nomi­nee«. The Inde­pen­dent, Mon­day 22 July 2024. ↩︎